Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 262

beitnehmer abgebaut wurden, dass sich die Zahl der Vorstandsposten aber erhöht hat, ausgestattet mit unverschämt hohen Bezügen. Wenn dieser Tendenz nicht entgegen­gewirkt wird, so besteht die Gefahr, dass die soziale Balance in Österreich gefährdet ist und dass sich die Gesellschaft sehr stark spaltet.

Folgendes noch in aller Kürze: Der Rechnungshofbericht beleuchtet das von sehr vie­len Seiten und zeigt auch auf, dass es zu Nettoeinkommensverlusten gekommen ist. Aber nicht nur in diesen Unternehmungen, sondern insgesamt haben wir Nettoeinkom­menseinbußen festzustellen. Während im Jahr 2000 die Nettolöhne 1 279 € betrugen, waren es im Jahr 2006 nur um 13 € mehr, sind also auf zirka 1 300 € gestiegen. Gleichzeitig ist eine starke Verteuerung, vor allem im Lebensmittelbereich, zu verzeich­nen. Wenn man das mit anderen Ländern vergleicht, so sieht man, dass bei uns die Teuerung viel höher ist. In Deutschland beispielsweise sind die Preise im Lebensmittel­bereich nicht so hoch gestiegen wie bei uns.

Dazu gibt es jetzt eine aktuelle Studie des Wifo, die besagt, dass die Ursachen dieser Teuerung wahrscheinlich die starken Handelskonzentrationen sind. Das heißt, umso wichtiger sind all die Maßnahmen, die zur Entlastung der unteren Einkommensschich­ten beitragen, und umso wichtiger ist es, wie auch im Rechnungshofbericht dargestellt wird, darauf zu achten, dass die Schere der Einkommen nicht auseinandergeht, son­dern kleiner wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.29

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.29.23

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Der Rechnungshof hat einen umfassenden Bericht über den Rat für For­schung und Technologieentwicklung, den wir heute behandeln, erstellt. Im Jahr 2000 hat die Regierung Schüssel diesen Rat gegründet, um die damit befassten Ministerien zu beraten und auch die entsprechenden Koordinationen noch effizienter vornehmen zu können.

Wir wissen alle, dass innovative Produkte und Dienstleistungen unerlässlich für eine nachhaltig positive volkswirtschaftliche Entwicklung sind. Daher hat man eben 2000 beschlossen, diese staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung entspre­chend anzuheben, und die Europäische Union hat das Ziel 3 Prozent des BIP für For­schung und Entwicklung bis 2010 festgelegt. Die Ausgaben für Forschung und Ent­wicklung in Österreich erhöhten sich von 4 Milliarden € – das waren in etwa 1,91 Pro­zent des BIP – im Jahr 2000 auf 6,32 Milliarden € im Jahr 2006; das sind 2,47 Prozent des BIP, und damit war eine Steigerung von 56,8 Prozent gegeben.

Insgesamt ist festzuhalten, die Ausgaben zwischen 2000 und 2006 zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung betrugen rund 13,27 Milliarden €, also 37,4 Prozent der Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung. Festhalten muss man auch, dass 22,2 Milliarden € davon die Unternehmer und Unternehmungen für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Letztlich haben diese zusätzlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung der österreichischen Wirtschaft sehr gut getan. Gerade die Exportquote konnte von 2000 bis 2006 von 20 auf 52 Prozent angehoben werden, und das ist sicher auch eine unmittelbare Auswirkung davon. – Ich danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)