Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 263

20.31

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.31.55

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke! Das ist halt noch eine Drohung. (Abg. Faul: Da hast du recht!) – Herr Präsident Moser! Die Redebeiträge vorhin haben es ja gezeigt: Es war, glaube ich, keine ganz glückliche Präsidialentscheidung, die bei­den Berichte unter einem zu verhandeln, weil sie überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Ich glaube, speziell der Einkommensbericht, zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte, hätte sich auch eine andere Zeit im Tagesordnungsablauf verdient.

Warum? Hier geht es zunächst natürlich nur – und das ist ja auch Ihr gesetzlicher Auf­trag – um die Gehälter in den sogenannten staatsnahen Betrieben, in Vergleich ge­setzt – es wird ja von Mal zu Mal ein besseres statistisches Werk, nebst dem politisch-inhaltlichen Aussagecharakter – zu den Durchschnittsgehältern in den Unternehmun­gen. Für den nächsten Bericht ist ja schon die weitere Verbesserung der Darstellungs­form angekündigt. Aber die Aussagen sind ja auch so schon fundamental. Es ist tat­sächlich selbst im staatsnahen Bereich so, dass die Unterschiede durchaus beträcht­lich sind. Da kann man noch streiten, das ist ja sicher eine Geschmacksfrage, welche Gerechtigkeitskriterien man hier einführt oder nicht. Aber eines ist auffällig, und gerade auch hier bei den staatsnahen Unternehmen: dass die Schere allein vom Durchschnitt zu den Spitzeneinkommen immer weiter auseinandergeht. Wie es mit den unteren Ein­kommen ist, habe ich jetzt gar nicht so genau parat.

Faktum ist aber, dass hier eine gewisse Möglichkeit der Beeinflussung durch die Politik besteht. Sie soll, wie wir wissen, nicht zu weit gehen, aber ein paar grundsätzliche Fra­gen würden sich schon einmal stellen: Wie ist es in den ÖBB zugegangen – nicht bloß wegen der Ausweitung der Gesellschaften und der damit einhergehenden noch größe­ren Ausweitung der Vorstandsposten? Was tun die, was bringen die zusammen, und was haben die für Verträge? Was haben die für Verträge?

Da können wir schon als Parlament – vielleicht sollen und müssen wir sogar, mindes­tens aber im Rechnungshofausschuss – einmal gröber Nachschau halten, was hier mit der Verantwortung ist, denn es geht ja nicht nur um diejenigen, die diese Gagen be­kommen oder kassieren, wie man vielleicht sagen könnte, es geht auch darum, wer diese Verträge auf der anderen Seite für das Unternehmen und ganz indirekt für die Republik und damit auch unserer Aufsicht unterliegend abschließt. Ein Vorredner hat es ja gesagt, ich glaube, der Kollege Hauser war es.

Wenn nicht die Rechnungshofausschussplanung immer so mühsam wäre und wir dann wieder Zeitverzögerungen in Kauf genommen hätten, dann – und das kündige ich für das nächste Mal an – wird es jedenfalls nützlich und hilfreich sein, genau die verant­wortlichen Aufsichtsräte zu laden, und zwar jene, die zum Zeitpunkt der Vertragsab­schlüsse in Amt und Würden waren, und nicht irgendwelche aktuellen, die es vielleicht sowieso schon wieder besser machen. Das ist notwendig, wenn der Rechnungshof seine prophylaktische Wirkung entfalten soll (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), dass da wirklich hin und wieder einmal im Parlament vorbeigeschaut und Bericht erstattet werden muss – auf Basis der Rechnungshofberichte und nicht weil sich irgendwelche Abgeordnete etwas einbilden.