Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 264

Also so werden wir, glaube ich, hinkünftig vorgehen. Im Bereich der ÖBB kann das ja schneller eintreten, als dem einen oder anderen lieb ist, dann und dort nämlich, wo oh­nehin auf Grund der normalen, routinemäßigen oder auch besonderen Fachüberprü­fung dieser Gesellschaften etwas ansteht.

Wir haben uns auch darüber verständigt, das wieder über alle Fraktionen, dass wir dann die Inhalte dieses Berichts nicht vergessen machen werden, was auch keine Kunst ist, weil sie ohnehin für alle öffentlich sind; erst recht sollten wir hier im Haus da­mit weiterarbeiten. Und insofern ist die Geschichte noch gar nicht vom Tisch, und des­halb habe ich keine sieben Minuten gebraucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.36

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.36.04

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Präsident Moser! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstreiche voll und ganz das, was Herr Kollege Kogler gerade gesagt hat. Ich möchte zurückkommen auf die Ausfüh­rungen des Herrn Kollegen Kräuter zu den ÖBB-Bezügen, weil wir hier von gigan­tischen Prozenten und Steigerungen reden. Ich sage einmal den absoluten Wert: 445 000 € Jahresbezug, das ist ja an sich nicht so schlecht, glaube ich, inklusive dieser 84-prozentigen Erhöhung.

Was mich daran irrsinnig stört, ist, dass die Bevölkerung das in keiner Weise goutieren kann, in keiner Weise! Die Leute werden sagen, ein Betrieb, der dem Staat gehört, kriegt jedes Jahr zirka 4 Milliarden Zuwendungen aus dem Steuertopf, und dann ver­ordnen sich die Vorstände derartige Erhöhungen und Bezüge. – Das ist eine Katastro­phe, so kann es nicht gehen! Herr Kollege Gahr, ich hoffe, dass du das wahrmachst, dass wir zur Überprüfung dieser Verträge kommen, denn das ist ja der Ausgangspunkt für all diese Fehlentwicklungen in den Vorstandsbereichen.

Ich wollte aber eigentlich zu einem anderen Thema kurz reden, nämlich zur Verwal­tungs- und Verfassungsreform. Auch diesen Punkt und dieses Thema hat der Tätig­keitsbericht des Rechnungshofes zum Inhalt. Er weist auf die Defizit- und Verschul­dungspolitik des Staates Österreich zu Recht hin und sagt: Wenn die Regierung ihr Programm und die Maßnahmen umsetzen will, dann braucht es unbedingt eine Verwal­tungs- und Verfassungsreform. Und ich ergänze dazu: Wenn wir das nicht schaffen, dann gibt es auch keine Steuerreform. Eine Steuerreform kann nur bezahlt und finan­ziert werden, wenn es Überschüsse im Haushalt gibt, denn sonst müssen wir entweder neue Schulden aufnehmen oder gegenfinanzieren, und das wollen wir ja nicht.

Deshalb hat der Rechnungshof in seinem Positionspapier im August 2007 206 Vor­schläge eingebracht, die Einsparungspotentiale und auch Effizienz- und Qualitätsver­besserungen zum Inhalt haben. Es handelt sich um 152 Vorschläge, die den Bund be­treffen, und 54 Vorschläge, die die Länder angehen. Die wesentlichsten Einsparungs­potenziale sind laut Rechnungshof im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen, zum Beispiel durch die Anpassung an ASVG-Modelle bei Bund, Land, sowie bei den ÖBB und in der Wohnbauförderung. In diesen beiden letzten Bereichen ortet der Rech­nungshof zirka 1 Milliarde € an Einsparungspotenzial.

Weitere Möglichkeiten, zu sparen, gibt es laut Rechnungshof bei der Neuverteilung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, bei der Reform