Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 265

der Finanzverfassung, beim Finanzausgleich, bei der mittelfristigen Personalplanung, beim Verwaltungsverfahren, besonders im Asylbereich. Und er empfiehlt auch, das Förderungswesen in Gesamtösterreich zu überprüfen und zu evaluieren. Zur Erinne­rung: Der Bund hat 2005 an direkten Förderungen 4,2 Milliarden € ausgegeben, und im letzten Rechnungshofausschuss haben wir festgestellt, dass diese Beträge in den da­rauffolgenden zwei Jahren wesentlich stärker gestiegen sind, als die Inflation ausge­macht hat.

Ich möchte Sie, Herr Präsident Moser, bitten, uns heute zu sagen, wie viele von diesen 206 Vorschlägen bereits in Umsetzung sind und was noch offen ist. Ich befürchte, es ist das meiste nicht erledigt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.40.22

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident Moser! Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren! Der Einkommensbericht hat verständlicherweise zu heftigen Reaktionen geführt. Der Bericht zeigt, dass die Einkommen der Vorstände gegenüber der Gesamtbelegschaft wesentlich stärker ansteigen. Einkommensstei­gerungen innerhalb eines Jahres in der Größenordnung des Jahreseinkommens eines Mindestrentners sind zumindest im Bereich der öffentlichen Wirtschaft durch nichts zu rechtfertigen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen natürlich die Managergehälter der Österreichi­schen Bundesbahnen, die im Durchschnitt um 42 Prozent von 2002 bis 2006 angestie­gen sind. Den Spitzenplatz dabei nimmt der Teilbereich der ÖBB-Dienstleistungen mit einer Steigerung von über 84 Prozent ein, was natürlich zu einer dramatischen Öffnung der Einkommensschere zwischen Vorstand und Angestellten führt – eine gefährliche Entwicklung, die geeignet ist, Einfluss nicht nur auf das Betriebsklima, sondern auch auf das Klima der Gesellschaft insgesamt zu nehmen.

Es geht auch nicht an, dass jene Manager die höchsten Gagen bekommen, die die meisten Mitarbeiter in die Wüste schicken. Daher wird es notwendig sein, die Einkom­men auch an Kriterien zu koppeln: an den wirtschaftlichen Erfolg, an die Jobentwick­lung, an die Sozialleistungen und auch an das Verhältnis der Einkommen im Unterneh­men.

Es besteht Handlungsbedarf für eine rasche Gesetzesänderung. Der Rechnungshof hat ja schon Vorschläge dazu unterbreitet. Es ist schon darauf hingewiesen worden, vor allem die Rolle des Aufsichtsrates, der Aufsichtsräte ist im Besonderen zu untersu­chen und deren Verantwortung und vor allem Haftung auch zu regeln.

Eine Bemerkung am Schluss: Die ÖBB-Strukturreform der Vorgängerregierung war im Lichte der Erkenntnisse zweifellos kein Erfolg. Daher, meine Damen und Herren, sind wir gefordert, diesen Fehler rasch zu korrigieren. (Beifall bei der SPÖ.)

20.42

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. Auch 2 Minuten Redezeit. – Bitte.