Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 266

20.42.49

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Auch ich nehme kurz zum Einkommensbericht Stellung. Wir haben ja heute dazu schon einiges gehört, mit mehr oder weniger großer Empörung, etwa vom Kollegen Hauser und vom Kollegen Kogler, und auch in den Me­dien und im Ausschuss wurde sehr heftig über die zum Teil sehr hohen Manager-Ge­hälter wie zum Beispiel in den ÖBB, die das Mehrfache des Bundeskanzler-Jahresein­kommens ausmachen, diskutiert.

Auch ich und wir sind für Transparenz, für die Information, was ist Grundgehalt, was Prämie, was ist die Zielposition, für welche Prämien ausbezahlt werden, was sind fixe Bestandteile des Gehaltes, was sind variable, was wird ins Pensionsschema übernom­men.

Grundsätzlich wirft aber diese Diskussion wieder folgende Frage auf: Das Wievielte darf ein Manager von dem verdienen, was ein Angestellter verdient? Bei den ÖBB ha­ben wir 2008 durchschnittliche Jahresgehälter bei den Angestellten in der Höhe von 38 000 € und beim Vorstand in der Höhe von 390 000 €. Und das führt natürlich auch wieder zu der Frage: Was ist die Angemessenheit von Manager-Gehältern? Auch hier gilt, meine Damen und Herren, es so wie anderswo, dass eben Angebot und Nachfra­ge den Preis bestimmen und eine gute Fachkraft auch etwas kosten wird und darf.

Ich bin hier gegen diese Neid-Diskussion, aber für eine für alle notwendige Transpa­renz. Wir brauchen gute Leute, die bereit sind, Verantwortung zu tragen und damit auch unsere Arbeitsplätze absichern, und ich bin für die Anwendung des Corporate Governance-Kodex, wie Sie, Herr Präsident, das im Ausschuss auch mehrfach vorge­schlagen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle, Herr Präsident Dr. Moser, nochmals vielen Dank für diesen umfassen­den und sehr detaillierten Bericht, auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich denke, wir werden noch sehr viel Diskussion in den nächsten Jahren haben. (Beifall bei der ÖVP.)

20.45

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.45.04

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir brauchen sicher keine ManagerInnen in öffent­lichen Unternehmungen, die Geld zahlen, damit sie in diesen Unternehmungen arbei­ten dürfen, aber die Angemessenheit sollte schon ein bisschen vorhanden sein, und daher wende ich mich in meinem Beitrag auch ganz kurz diesem Thema zu.

Die Angestellten, die immer alle Fehlentscheidungen eines Vorstandes unmittelbar zu spüren bekommen, ausbaden müssen und somit immer das höchste Risiko tragen, verzeichnen die geringsten Einkommenssteigerungen; das hat dieser Bericht gezeigt. Die ÖBB-Vorstände, welche de facto von niemandem zur Rechenschaft gezogen wer­den und jetzt schon jede Menge fix verdienen, aber auch durch teils undurchsichtige oder schwer nachvollziehbare variable Gehaltsbestandteile dazuverdienen, bekamen und bekommen im Verhältnis exorbitant mehr. Eigentlich unverschämt und unglaublich und auch unverantwortlich! Ein Selbstbedienungsladen, so scheint es, wo jedenfalls mehr Transparenz und Kontrolle dringend notwendig ist. Es stellt sich auch immer