Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 267

drängender die Frage, wer solche Verträge überhaupt anbietet beziehungsweise ab­segnet. Auch hier wären Transparenz und die Übernahme von Verantwortung ange­bracht.

Meine Damen und Herren, was sich da im Bereich der ÖBB-Holding und der Töchter abspielt, ist wirklich bemerkenswert. Im Bericht steht drinnen: bis zu 84 Prozent Steige­rung bei den Vorstandsbezügen und steigender Personalstand bei den üppig kassie­renden Vorständen, aber fallender Personalstand und minimale Erhöhungen bei den Beschäftigten.

Für uns Politiker, Sie wissen das, meine Damen und Herren, gibt es die Einkommens­pyramide, und selbst für die dürfen wir uns regelmäßig prügeln lassen in den Medien. Und daher ist es, glaube ich, nur recht und billig, dass ganz speziell auch bei Manage­rInnen in öffentlichen Unternehmungen eine verpflichtende Einkommenstransparenz aller Bezüge und sonstiger „Nebengeräusche“ umgehend eingeführt wird. Der Rech­nungshof ist das richtige Kontrollgremium dazu, und das Parlament könnte bei entspre­chender Transparenz die Angemessenheit der Gehälter im Vergleich zur erbrachten Leistung wesentlich besser bewerten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.47

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.47.20

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine geschätzten Damen und Herren! Diesen Ein­kommensbericht über die durchschnittlichen Einkommen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes bekommen wir alle zwei Jahre. Meiner Meinung nach ist dieser Bericht vor allem aus der Sicht der Politik interessant, und das, was der Kollege Krist erwähnt hat, möchte ich auch unterstreichen.

Unsere Gehälter als Politiker – egal, ob es der Bundeskanzler, ein Klubobmann oder ein Mandatar hier in diesem Hause ist – können wir mehrmals jährlich öffentlich in den Tageszeitungen lesen, und diese unsere Gehälter werden oft auch kritisch hinterfragt von der Bevölkerung. Wir kennen diese Diskussionen alle. Wenn ich mir aber diesen Bericht anschaue und diese Gehälter, die in diesen staatsnahen Wirtschaftsbereichen bezahlt werden, dann können wir auch mit Fug und Recht zu unseren Gehältern ste­hen – was wir ohnehin tun –, ohne dass uns die Röte ins Gesicht fahren muss (Beifall bei der ÖVP), wenn wir hier sehen, dass es bis zum Dreifachen des Bundeskanzler-Gehaltes kommt bei Vorständen zum Beispiel der ÖBB, der Post, des Verbunds und so weiter.

Jetzt will ich gar nicht darauf eingehen, ob es gerechtfertigt ist, dass es in staatsnahen Bereichen Einkommen gibt, die doppelt oder dreifach so hoch sind. Ich bin schon auch der Meinung, gute Manager, die große Herausforderungen zu bewältigen haben, sollen auch gut verdienen. Ich möchte aber noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die Steigerungen in diesem Bereich, vor allem zwischen 2005 und 2006, in der Zeit, mit der sich dieser Bericht befasst, und da geht es mir um zwei Punkte.

Erstens: Wie kommen Steigerungen von bis zu 84 Prozent zustande? Es ist im Bericht die Rede von jahresverschobenen Auszahlungen von Zielerreichungsprämien. Was ist das genau? Wofür stehen diese Prämien? Hier ist sicherlich mehr Transparenz not­wendig, hundertprozentig.