20.52
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum vorliegenden Einkommensbericht des Rechnungshofes ist zunächst zu sagen, dass wir eigentlich sehr, sehr großzügig sind: Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Steuerzahler nicht wissen dürfen, wer in staatlichen Unternehmen wie viel verdient. Das heißt, diese Gehälter sind zwar öffentlich, aber niemand von uns darf wissen, wie hoch sie sind.
Auch die ORF-Gebühren wurden zu unserem Leidwesen erhöht, und niemand von uns darf wissen, wie viel davon die ORF-Direktoren bekommen. Ich weiß auch nicht, warum der ehemalige Grün-Politiker Pius Strobl so zurückhaltend ist in puncto Offenlegung seines Gehaltes. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie er als Grün-Politiker durch die Lande gezogen ist, nicht nur im Burgenland, und permanent Transparenz gefordert hat. Jetzt könnte er eigentlich beweisen, dass er seine eigenen Parolen ernst nimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)
Geschätzte Damen und Herren von den Grünen! Auch Ihr grüner Ratgeber verschanzt sich, so wie viele andere, hinter dem Datenschutz.
Auch bei den ÖBB hat sich Erstaunliches getan: Die meisten der Vorstandsdirektoren bekamen höhere Gehälter als der Bundeskanzler. Geschätzte Damen und Herren! Hohe Einkommen einerseits und weniger Transparenz andererseits, das ist eine Mischung, die uns in Zukunft nicht guttun wird. Dort, wo die Bürger nicht ausweichen können, nämlich beim ORF und bei den ÖBB, muss maximale Transparenz herrschen.
Geschätzte Damen und Herren, damit Sie mich nicht missverstehen: Ich gönne jedem Direktor und jedem Vorstand seine Gehälter und auch die Prämien. Aber sie müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wenn wir das nicht beherzigen, werden wir bald wieder Getriebene sein.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, und bei Ihren Beamten dafür bedanken, dass Sie uns immer wieder sehr ausführliche Berichte auf den Tisch legen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.54
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ein aktuelles Szenario veranlasst mich, mich zu diesem Punkt noch zu Wort zu melden. Es geht im Gesamten um die Kontrolle der Staatsfinanzen, deren Ausgaben, um die Struktur der Staatsfinanzen und schließlich und endlich um das Fernziel einer Verwaltungsreform.
Ich spreche über die Einrichtung der Finanzprokuratur. Die Finanzprokuratur ist eine Behörde, die europäisch gesehen einen völligen Anachronismus darstellt. Die Finanzprokuratur ist dazu berufen, von Amts wegen den Bund in Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten und Behörden zu vertreten. Das ist eine völlig überflüssige Behörde. In der Bundesrepublik Deutschland gab es das noch nie. Dort haben noch immer zugelassene Rechtsanwälte diese Vertretung besorgt, die für das normale Honorar, das sie zu vereinnahmen hatten, auch Steuer gezahlt haben. Es fließt also aus dem Produkt etwas an die Staatskasse zurück.
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