Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 270

Die Einsparung dieses gesamten Beamtenapparates würde kurzfristig zig Millionen und langfristig Hunderte Millionen ersparen. Die dort beschäftigten Beamten – es han­delt sich um Juristen und Vertragsbediensteten-Personal und Büropersonal – können, ohne dass Arbeitsplätze weggenommen würden, in die normale Verwaltung überge­führt werden, vornehmlich in die Finanzverwaltung und auf andere entsprechende öf­fentliche Dienstposten. Und diese gesamte Vertretungstätigkeit des Bundes, die sowie­so vom Ansatz her von den Ministerien initiativ besorgt wird – alle Informationen kom­men von den Ministerien –, kann ganz so, wie es in anderen Staaten der Welt üblich ist, durch zugelassene Rechtsanwälte besorgt werden. Das würde zu einer giganti­schen Einsparung führen, zu einem nicht unbeträchtlichen Ersparnispotenzial in den Ausgabenverwaltungsstrukturen und zu einem Rückfluss an Steuern an die Behörde.

Der letzte Satz hiezu: Der unmittelbare Anlass für diese Wortmeldung, die bei Gott nicht die letzte sein wird, ist, dass die pflichtgemäße Vertretung durch die Finanzproku­ratur ausgedehnt werden soll: vom Bund, den sie schon bisher vertrat, auch auf die Vertretung von Ländern und Gemeinden. – Die Finanzprokuratur gehört abgeschafft! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.57

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.57.27

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Weil ich letztes Mal diese Idee – und das wurde ja auch schon angespro­chen – mit den Aufsichtsratsvorsitzenden ein bisschen ins Spiel gebracht habe und die Kollegen gemeint haben, das ist ein bewährtes, altes Instrument, das kann man nicht ersetzen, das war immer so und soll so bleiben, darf ich Folgendes berichten:

Ich habe am Wochenende ein interessantes Erlebnis gehabt. Zwei große Aufsichtsrats­vorsitzende – einen im Versicherungsbereich und einen im kaufmännischen Bereich – habe ich gefragt: Was sagt ihr zu eurer Funktion? – Und beide haben gesagt: In Wirk­lichkeit sind wir bei den Firmen nicht sehr gewollt! – Da fragte ich: Warum nicht?, und sie sagten: Weißt du, wir zwei sind diejenigen, die sich die Bilanzen anschauen, die sich die Rückstellungen anschauen, die sich die entnommenen Gewinne anschauen und die sich vor allem die Vorstandsverträge anschauen, und deswegen wollen sie uns nicht!

Und einer von ihnen sagte: Wenn du heute als Beispiel den Huber von den ÖBB nimmst, dann müsste das einer gewesen sein, der eine amerikanische Eisenbahn mit einem riesigen Erfolg geführt hat, damit er zu so einem Cash kommen kann – und vor allem zu diesen Nebenverträgen: Die private Versicherung wird bezahlt, der Haushalt wird bezahlt, das Auto, das Auto für die Frau, die Unfallversicherung, die Lebensversi­cherung! Da kommen so viele Dinge zusammen, sagte er, das ist einfach unfassbar. Und er würde auch dafür plädieren, dass man das einfach regulieren muss.

Wir haben das Beispiel Huber angesprochen, und diesbezüglich sagen beide Auf­sichtsratspräsidenten: Das sind Verträge, die diese Nebenbeschäftigungen nicht defini­tiv ausgeschlossen haben, sonst könnte er das nie machen! Er könnte nie seine Frau dort anstellen, er könnte nie diese Immobilienfirma dort auslagern. – Und ich habe das nachgerechnet, Herr Präsident: Wenn die ÖBB das einer Maklerfirma gegeben hät­ten – Raiffeisen, den Sparkassen, wem auch immer –, dann hätten sie maximal 3 Pro­zent gezahlt, und bei einer Wertsumme in dieser Höhe hätten sie nur 2 Prozent ge-