zahlt. Und wenn man jetzt gegenüberstellt, was von Frau Huber verkauft worden ist und was hier eingenommen wurde, und das umrechnet in Prozent, dann hat die Bahn durch diese Machenschaften 23 Prozent Provision bezahlt!
Wenn man sich dann noch anschaut, dass nicht Bestbieter zum Zug gekommen sind, sondern nur Zweitbestbieter, dann sieht man: Das war ein Delta von 2 Millionen €. Das ist wieder zurückgeflossen, aber der Zweitbieter hat dann dem Bestbieter die Immobilie verkauft! – Ich sage, das sind Gaunereien. Das ist nicht in Ordnung! Das gehört überprüft. Und in Wirklichkeit ist das – wenn das stimmt, was mir diese beiden Aufsichtsratspräsidenten gesagt haben – ein klassischer Entlassungsgrund! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Sieber. Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
21.00
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Hohes Haus! Auch wenn die Gehälter verlockend wären, Forschung wird in Österreich in drei Ministerien organisiert. Und das hat ohne Zweifel zu Doppelgleisigkeiten und auch zu mangelnden Abstimmungen geführt. Deshalb hat im Jahr 2000 die Regierung den Rat für Forschung und Technologieentwicklung eingesetzt. Dieser Rat hatte als Aufgabe zum einen die Beratung der Regierung in Sachen Forschung und Entwicklung, aber auch die Vorlage von langfristigen Strategien.
Im Jahr 2002 hat dann die EU das Barcelona-Ziel formuliert, was bedeutet hat, dass die Länder aufgefordert wurden, bis 2010 die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent des BIP anzuheben. Hier ist Österreich durchaus auf einem guten Weg: Im Jahr 2000 waren es noch 4,3 Milliarden € oder 1,91 Prozent des BIP, im Jahr 2006 bereits 6,32 Milliarden € oder 2,47 Prozent des BIP. Und ich bin überzeugt, bis zum Jahr 2010 werden wir dieses Barcelona-Ziel auch erreichen.
Dennoch hat der Rechnungshof einiges an Anregungen gemacht. Im Besonderen wäre es ihm wichtig, dass die Quote, die jährlich zwischen den Ministerien ausverhandelt werden muss, abgeschafft wird. Die Ministerien haben zwar gemeint, dass lästige Verhandlungen praktisch abgeschafft werden, weil diese Quote eingesetzt ist, aber ich glaube, dem Rechnungshof ist hier durchaus Folge zu leisten.
Darüber hinaus hat der Rechnungshof noch weitere zwölf Punkte angeregt. Wir werden uns in der Zukunft sicher ansehen, ob diese zwölf Punkte auch umgesetzt wurden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.01
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.01
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich nehme Bezug auf den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes im Jahr 2006. Der Rechnungshof hat zahlreiche Gebarungsprüfungen in allen Bundesländern durchgeführt. Jeder Minister oder jede Ministerin ist laut Bundeshaushaltsgesetz verpflichtet, seinen/ihren Verordnungs- und Gesetzesvorschlägen die finanziellen Auswirkungen beizufügen. Dieser Verpflichtung wurde 2006 aber leider nicht immer entsprochen, obwohl die Ten-
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