Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 16

Es ist zentral, auf der einen Seite Jugendliche zu stärken, auf der anderen Seite ihnen Rahmenbedingungen zu geben. Ich gehe davon aus – und das hat mein Ressort begonnen –, dass das dann am besten funktioniert, wenn man Jugendliche mit ein­bezieht und nicht Politik für, sondern Politik mit jungen Menschen gestaltet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeord­nete Mag. Muttonen.

 

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Ministerin, werden sich Ihre Har­mo­nisierungsbestrebungen im Bereich des Jugendschutzes an dem von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Österreich vorgelegten Entwurf orientieren, der ja auch von der Bundesjugendvertretung unterstützt wird, zum Beispiel im Bereich des Alkohol­konsums?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das ist ein ganz großes Anliegen; Sie wissen, ich habe eine der größten Enqueten gestartet, um eine vollständige Veränderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes zu erreichen. Da ist ein Teil natürlich die Kinder- und Jugendanwaltschaft, es sind alle NGOs, alle Parteien, alle Interessierten mit einbezogen. Es gibt Arbeitsgruppen, die natürlich auch die Unterlagen der einzelnen Organisationen heranziehen.

Ich glaube, dass das ein nächster Schritt ist und vielleicht dann wirklich jener Schritt, damit wir in Richtung einheitliches Jugendschutzgesetz kommen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeord­neter Pack.

 

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Welche Maßnahmen haben Sie im Zusammenhang mit dem Jugendschutz zur Alkoholprä­ven­tion von Kindern und Jugendlichen gesetzt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Wir haben hier mehrere Aktionen zugleich gestartet, davon sind viele schon zu einem Ende gekommen und haben deutliche positive Ergebnisse gezeigt.

Auf der einen Seite gibt es die Alkoholkampagne „Nachdenken statt Nachschenken“, wo sich vor allem die Gastronomie, aber auch der Handel und letztendlich – ein beson­derer Erfolg! – die Tankstellenlokale mit verpflichtet haben, an Jugendliche unter einem bestimmten Alter keinen Alkohol mehr auszuschenken. Wir haben diesbezüglich sensibilisiert; wir haben ein Alkoholforum zur Erarbeitung einer nationalen Alkoholprä­ventionsstrategie implementiert, das kontinuierlich tagt und hier auch neue Erkennt­nisse mit einfließen lässt.

Wir haben gemeinsam mit der Tourismusschule Krems und deren Schülerver­treterIn­nen und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Suchtforschung ein Modell-Ausbildungs­modul „Verantwortungsvoller Alkoholausschank“ für in der Gastronomie Befindliche im Umgang mit Jugendlichen implementiert.

Wir haben eine entsprechende Bädertour gemacht. Wir sind im Sommer dort hinge­gangen, wo die Jugendlichen sind, und haben ihnen gezeigt, was es noch für andere Möglichkeiten gibt, außer mit Alkohol lustig zu sein. Und wir haben vor allem mit den Medien, die hier ein wesentlicher Faktor sind, gemeinsam vor dem Übergenuss von Alkohol gewarnt.