den niedergelassenen und den Spitalsbereich bis Ende 2008 gemeinsam zu planen. Es geht nicht mehr darum, auf das eine oder andere Spital, auf die eine oder andere Ordination zu schauen, sondern es geht darum, dass die Patientinnen und Patienten die beste, qualitativ am höchsten stehende Versorgung bekommen. Das muss nicht immer in einem Spital sein, sondern das ist auch verstärkt im niedergelassenen Bereich zu fordern. Ich glaube aber vor allem, dass wir innerhalb der Spitäler entsprechende Synergien schaffen müssen. Das heißt, ich erwarte mir, dass die Stadt Wien diese Gesamtplanung über den regionalen Strukturplan Gesundheit vorgibt, und wir werden die Gespräche weiterführen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Rahmen der Gesundheitsreform spricht man davon, dass den Kassen mehr Kompetenzen, Mitsprache und Verantwortung im Krankenhausbereich zugemessen werden sollen. Halten Sie es nicht für vernünftig, dass zumindest eine Kasse zwecks praktischer Erfahrungen dazu die Führung eines Spitals behalten kann?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Die Planungen der Sozialpartner kann ich natürlich noch nicht kommentieren, weil ich sie gerade erst bekommen habe, ich halte es aber für wesentlich, in Fortsetzung der Gesundheitsreform 2004/2005 die Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand voranzutreiben. Wir wissen von allen Experten, dass das auch die einzige Möglichkeit ist, um letztendlich eine gute Gesundheitspolitik, eine Gesundheitspolitik für die Menschen und deren Bedürfnisse zu führen. Ich glaube nicht, dass jemand, der Versicherungsmanagement betreibt, auch selbst unbedingt ein Spital führen muss. Wir sehen das an der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse – eine hervorragend agierende Gebietskrankenkasse, die auch kein eigenes Spital führt. Also ich glaube, Ziel sollte eine gemeinsame Planung und Steuerung und letztendlich auch eine Finanzierung aus einer Hand sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Spindelberger, bitte.
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Frau Bundesministerin! In diesem Zusammenhang ist auch immer die Rede davon gewesen, den e-card-Missbrauch hintanzustellen. In diesem Zusammenhang haben Sie vergangenen Sonntag aufhorchen lassen, als Sie gesagt haben, Sie könnten sich vorstellen, die e-cards ab dem Jahr 2010 mit Fingerprints zu versehen.
Meine Frage, weil Laminger als Vorstandsvorsitzender sofort geschrien hat, er könne sich diese 100 Millionen € Zusatzaufwand nicht leisten, die Ärzte gleich gesagt haben, ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ihre Frage, bitte.
Abgeordneter Erwin Spindelberger (fortsetzend): ... sie seien nicht die Polizei der Patienten oder für den Hauptverband: Wie kann man dann trotzdem durchsetzen und gewährleisten, dass persönliche Daten nicht missbraucht werden, wenn 8,3 Millionen Fingerprints beim Hauptverband aufliegen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Es ist so, dass ich mich in der „Pressestunde“ möglicherweise missverständlich ausgedrückt habe. Es geht um die gesetzliche Vorgabe des ASVG in § 31, bis 31. Dezember 2010
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