Abgangsdeckung, in der Höhe von 21,7 Millionen € gegenüber. Das heißt, mit rund 41 Millionen € belastet das Hanusch-Spital die Wiener Gebietskrankenkasse. – Das wäre also ein Teil der Kosten, aber natürlich keine vollständige Abdeckung.
Mir geht es neben dieser Finanzierungsstruktur vor allem auch um die weiteren Schritte in der Gesundheitsreform. Das heißt, gemeinsame Planung und Steuerung und Finanzierung, und da wäre es sehr notwendig, dass wir eine gemeinsame Planung auch im Rahmen der regionalen Strukturpläne in Wien schaffen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister, die Sozialpartner haben nun ein Krankenkassenreformpaket vorgeschlagen. Dieses Krankenkassenreformpaket der Sozialpartner sieht aber noch keine einheitlichen Leistungen für die Versicherten vor. Zum Beispiel zahlt die Wiener Gebietskrankenkasse für Augendruckmessungen 9,60 €, die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 2,74 €. Da gibt es enorme Unterschiede.
Meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass trotz gleicher Tarifpositionen die unterschiedlichen Höhen bei den Tarifleistungen der Vergangenheit angehören?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich halte das für einen ganz wesentlichen Ansatz und habe vom ersten Tag meiner Amtsperiode an gesagt, dass ich ein Überdenken der Leistungen ganz allgemein und ein Zusammenführen vor allem der Honorierung der Leistungen als notwendig erachte. Die Österreicherinnen und Österreicher verstehen nicht, warum sie alle gleich viel Sozialversicherungsabgabe zahlen, aber oft, wenn auch nur durch 100 Meter und durch eine Bundesländergrenze getrennt, unterschiedliche Verrechnungen erhalten.
Da stehen aber natürlich sehr, sehr viele Themen der Gesundheitsreform, die uns in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv beschäftigen wird, im Raum. Ich möchte das Kind nicht mit dem Bade ausgießen. Ich glaube, dass das Ziel einer einheitlichen Leistung innerhalb der Krankenversicherungsträger ein sehr wesentliches ist, das von mir getragen und unterstützt wird. Das Papier ist vor einer Dreiviertelstunde an den Kanzler, Vizekanzler, Sozialminister und mich übergeben worden. Wir werden jetzt anfangen, zu arbeiten und die Gespräche zu führen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein, bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sie selbst haben vorhin erwähnt, die Gesundheitsversorgung der Wiener ist auch über das Hanusch-Krankenhaus quasi garantiert. Im Regierungsübereinkommen zwischen den beiden Koalitionsparteien steht, das Hanusch-Krankenhaus soll von der Gebietskrankenkasse abgestoßen werden. Jetzt weigert sich der KAV, wie wir auch schon gehört haben.
Was werden Sie konkret unternehmen, dass einerseits das Krankenhaus als Versorgung für die Wienerinnen und Wiener erhalten bleibt, es andererseits aber nicht mehr im Bereich der Gebietskrankenkasse finanziert wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich glaube, der Handlungsspielraum, den wir hier haben, sind die regionalen Strukturpläne, denn die Länder sind zum ersten Mal aufgerufen, den intra- und extramuralen, also
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