Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Wie stehen Sie – angesichts des 150-Millionen-€-Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2007 – zu einer Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Geschätzte Frau Abgeordnete! Es ist natürlich vorab darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Umsetzung der Versorgung der Kranken auch im Rahmen der Krankenanstalten um Länderkompetenz handelt. Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse als einzige Gebietskrankenkasse eine Krankenanstalt betreibt und der Rechnungshof mehrfach darauf hingewiesen hat, dass der Betrieb eines Krankenhauses, wie wir alle wissen, natürlich auch das Budget der Wiener Gebietskrankenkasse massiv, enorm negativ belastet.
Eine Übernahme des Hanusch-Krankenhauses – darüber hat es ja auch in diesem Haus bereits mehrfach Diskussionen und Gespräche gegeben – wird seitens des Wiener Krankenanstaltenverbundes von jeher abgelehnt. Ich denke, dass hier ja auch mit der Planung eines neuen großen Spitals, Wien Nord, die Frage aufgeworfen wird, wie weit – und da sind wir mitten in einer Finanzierungsdiskussion der Gesundheit – ein zusätzliches Spital, ein Spital, das neu gebaut wird und auch in seinen Strukturen hohe Kosten fordert, eine Zusammenführung vieler derzeit bestehender Spitäler ermöglichen kann.
Es geht hier, das sage ich auch immer, nicht um Schließung, sondern um Umwandlung von Spitälern. Ich persönlich glaube – noch einmal – und werde auch immer wieder in den entsprechenden Gremien darauf einwirken, dass das Hanusch-Spital, das eine ausgezeichnete Versorgung liefert, ein Teil der Gesundheitsversorgung der Stadt Wien ist und auch in die Gesamtplanung einbezogen werden sollte, wie wir das in den regionalen Strukturplänen auch vorgesehen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Höllerer?
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Die Wiener Gebietskrankenkasse unterstützt durch die Führung des Hanusch-Krankenhauses das Land Wien in der Patientenversorgung, ohne eine entsprechende finanzielle Gegenleistung, ist aber selbst finanziell in einer sehr prekären Situation.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wie sehen Sie das? Wären durch eine Veräußerung des Hanusch-Krankenhauses die finanziellen Probleme der Wiener Gebietskrankenkasse in den Griff zu bekommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Nein! Dazu muss man betriebswirtschaftlich sehr klar Nein sagen, denn es geht ja um die Verlagerung von Leistungen. Die Überschuldung der Wiener Gebietskrankenkasse – die Zahlen sind in den letzten Wochen ja bekannt geworden – lag insgesamt in etwa bei 154 Millionen €. Den jährlichen Betriebskosten des Hanusch-Krankenhauses von zirka 140 Millionen € standen eigene Erträge von 13,7 Millionen €, Zahlungen aus der Spitalsfinanzierung von 63,9 Millionen € und Zahlungen der Stadt Wien, aus dem Titel
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