Modell: 60 % des für Haushaltshilfen und haushaltsnahen Dienstleistungen (z.B. Gartenarbeiten, Reparaturen am Haus - Handwerksarbeiten, usw.) gezahlten Lohns, kann von der Steuer abgesetzt werden. Die Steuerabsetzbarkeit ist mit einer weiteren Obergrenze von 2.300 Euro pro Jahr gedeckelt. Die 2.300 Euro Steuerabsetzbarkeit gilt pro Person und nicht pro Haushalt! Durch die Einfachheit des Modells sind die Administrationskosten äußerst gering.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes führt.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.07
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorweg herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für das überzeugende Bekenntnis zur klein- und mittelständischen Wirtschaft. Wir können es sehr, sehr gut gebrauchen. Es ist in der Vergangenheit eine ganze Menge für die klein- und mittelständische Wirtschaft in Österreich geschehen, ob das die steuerlichen Entlastungen, die Altersvorsorgen und vieles andere mehr ist, was man seit dem Jahr 2000 an Maßnahmen gesetzt hat. Daraus leitet sich ein doch positiver Mittelstandsbericht 2006/2007 ab.
Insgesamt haben wir sogar noch Produktivitätszuwächse zu verzeichnen, und zwar von zirka 1,5 Prozent, also auf sehr hohem Niveau, muss man sagen. Auch die Zunahme an Unternehmungen ist sehr positiv. Erfreulicherweise gibt es eine Abnahme bei der Insolvenzquote im gleichen Zeitraum.
Ich möchte auf die Bedeutung der klein- mittelständischen Wirtschaft noch mehr eingehen. So sind zirka 99 Prozent der europäischen Betriebe KMUs. In Österreich beispielsweise werden 72 Prozent der Arbeitnehmer in KMUs beschäftigt. Daraus erkennt man schon, wie wichtig die klein- und mittelständische Wirtschaft insgesamt für die Volkswirtschaft ist. Und es ist natürlich auch wichtig, dass man darüber einen periodischen Bericht hat und dass man den auch im Parlament entsprechend erörtern kann.
Was die Ertragskraft der Unternehmungen und vor allem auch die Eigenkapitalquote anlangt, haben wir aufzuholen. Da sind andere Länder, wie von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausgeführt, besser als wir. Ich habe heute vernommen, dass eine rechtsformneutrale Besteuerung da einen guten Dienst leisten könnte.
Als Spartenobmann für Handwerk und Gewerbe habe ich daran größtes Interesse und auch einige Wünsche, die ich an dieser Stelle anbringen darf. Die Lohnnebenkosten, die man heute auch schon angesprochen hat, resultieren überwiegend daraus, dass wir in Österreich doch eine sehr, sehr hohe Sozialquote haben mit zirka 34 Prozent des BIP beziehungsweise mit einer Belastung von 83 Milliarden €, welche letztlich zu drei
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