Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 58

Vierteln durch die Lohnnebenkosten, die die Unternehmer zu zahlen haben, aufzubrin­gen sind.

Da sollte man auch an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appel­lieren. Es kann nicht alles an Kosten und Sozialleistungen der Staat übernehmen, denn letztlich muss es der Unternehmer in den Lohnnebenkosten berappen, was dazu führt, dass die Dienstleistungen, aber auch die Sachgüterproduktion entsprechend teurer werden. Und darin sehe ich eigentlich die größten Probleme. Es können sich nämlich schon vielfach die Konsumenten verschiedene Dienstleistungen wegen der zu hohen Preise nicht mehr leisten, denn alles – und das möchte ich noch einmal betonen –, was an Sozialleistungen gefordert wird, muss letztlich der Bürger oder die Bürgerin über Produkte oder Dienstleistungen bezahlen.

Ein wichtiger Punkt ist der Zugang zur F & E; auch das ist heute schon angesprochen worden. Da ist es nicht ganz befriedigend, dass 3 Prozent der Antragsteller 95 Prozent der Fördersumme erhalten. Auch da sollte man daran arbeiten, dass das besser vonstatten geht. Das gilt auch für die Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich. Da sollten auch unter Berücksichtigung der klein- und mittelständischen Wirtschaft, also KMU-gerecht, die Ausschreibungen vorgenommen werden.

Abschließend möchte ich sagen: Die KMUs sind das Rückgrat der Wirtschaft. Deshalb haben wir alles zu tun, um für diese die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.11

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.11.48

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürokratie ist sehr schwierig für die kleinen und mittleren Unternehmungen zu meistern. Die Kosten und die staatlichen Hürden, die einem Unternehmer bei der Gründung und Führung, aber auch bei der Schließung des Unternehmens im Wege stehen, sind enorm. Das sagt auch eine Studie der Weltbank.

Österreich liegt, was die Bürokratiekosten betrifft, an 30. Stelle. 13 europäische Staaten liegen vor uns. In Österreich braucht zum Beispiel ein mittleres Unternehmen 272 Stunden, um die bürokratischen Hürden zu meistern, wie beispielsweise die Steuern zu berechnen, die es zu bezahlen hat, und alle Unterlagen vorzubereiten. In Irland dagegen sind es nur 76 Stunden, in Norwegen 87 Stunden, in Großbritannien 106 Stunden, in Schweden 122 Stunden, und so weiter. Hier gibt es also sehr viel zu tun.

Die Bürokratiekosten machen in Österreich 4,6 Prozent des BIP aus. Der EU-Durch­schnitt beträgt 3,5 Prozent des BIP, somit liegen wir fast um 1 Prozentpunkt höher, als der EU-Durchschnitt ausmacht, oder, anders berechnet, um 31 Prozent schlechter.

Wie wichtig der Abbau der Verwaltungs- und Bürokratiekosten ist, bestätigt auch eine EU-Untersuchung. Nach Schätzungen des niederländischen Büros für wirtschaftlich­politische Analysen ist es in Europa ohne Weiteres möglich, 25 Prozent der Büro­kratiekosten einzusparen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung auch über­nommen. Aber das ginge noch weiter: Aufgrund der internationalen Beispiele könnten 50 Prozent der Bürokratiekosten eingespart werden. Das würde in Österreich, würden wir nur 25 Prozent der Kosten einsparen, eine BIP-Steigerung um 1,8 Prozent oder 4,6 Milliarden € an Gewinn bedeuten.