Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 76

meine konkrete Frage zu diesem Thema absolut keine Auskunft erteilen konnte, weil dies im Wirtschaftsministerium überhaupt nicht bekannt war.

Mein Antrag, den ich im Juni eingebracht hatte, also drei Monate, nachdem diese Probleme bekannt geworden waren, wurde am 10. Oktober 2007 mit den Stimmen der zwei großen Parteien, der Koalitionspartner, im Wirtschaftsausschuss vertagt – ein Antrag, der genau dieses Thema betrifft! Und zwei Monate nach dem Oktober, nämlich am 6. Dezember, brachte die ÖVP gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen neuen Antrag ein, der genau dieses Problem wieder ansprach und der am 1. April, also genau ein Jahr nach Bekanntwerden dieser Probleme, im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde. Dem haben wir selbstverständlich zugestimmt, weil wir ja wollen, dass endlich etwas passiert.

Was ich Ihnen damit aufzeigen möchte, ist nicht, dass jetzt etwas passiert. Das ist wichtig, Herr Bundesminister, und ich habe wirklich die Bitte an Sie: Schauen Sie, dass jetzt schnell etwas passiert! Denn so, wie wir das kennen, dauert es im öster­reichischen Parlament in der Zwischenzeit ein Jahr, bis man sich für die Probleme von Klein- und Mittelbetrieben interessiert und sich darum kümmert, und in der EU dauert es dann wahrscheinlich zwei oder drei Jahre.

Wissen Sie, wenn kleine und mittlere Betriebe in unmittelbarer Grenznähe zur Schweiz – speziell betroffen ist das Bundesland Vorarlberg – sich auf die Politik nicht mehr verlassen können, und zwar darauf, dass man solche Rahmenbedingungen schnellstens ändert, und dann drei Jahre warten müssen, bis sich überhaupt etwas tut, dann haben sie zugesperrt, und Ihre Insolvenzstatistik wird im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr so gut ausschauen, wie sie noch im Jahr 2006 ausgesehen hat! Das befürchte ich, und deswegen ist hier wirklich Eile geboten.

Ich bitte wirklich alle Beteiligten, sich dafür einzusetzen, dass diese Probleme aus dem Weg geräumt werden. Zeigen Sie endlich auch einmal Ihr Herz für kleine und mittlere Unternehmen, nicht immer nur für die Großindustrie! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.08.17

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat unerträglich, wie die Schweizer Behörden mit unseren österreichischen und vor allem Vorarlberger Firmen umgehen, wenn sie über die Grenze hinüber in der Schweiz arbeiten wollen. Nur, lieber Kollege Themessl, dein Antrag, den du soeben referiert hast und über den wir schon einmal gesprochen haben, zielt auf bilaterale Interventionen österreichischerseits in Richtung Schweiz ab.

Solche Interventionen sind auf Ministerebene vielfach, bei jedem Treffen, vorgenom­men worden, auch auf Beamtenebene. Nur führen sie aus zwei Gründen zu nichts, und zwar zum einen deshalb, weil die Schweiz ein nationales Gesetz hat, das den Schweizer Vereinbarungen mit der EU, was die Freizügigkeit betrifft, diametral entge­gensteht. Das stimmt, aber das Gesetz ist in der Schweiz weiterhin in Kraft.

Das heißt, die Behörden können derzeit gar nicht anders! Deswegen gibt es unseren heutigen Antrag, dass wir verstärkt auf der europäischen Ebene auf die Schweizer einwirken müssen, dieses Gesetz dort zu ändern (Abg. Themessl: Dieser Antrag ... einzubringen!), damit die Behörden endlich anders mit den Vorarlberger Firmen umgehen können! Das ist das Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite ist: Dass dieses Gesetz in der Schweiz bis heute nicht geändert wurde, hat vor allem mit der Existenz der Schweizerischen Volkspartei zu tun. Das ist nicht unsere