Schwesterpartei – diese ist nämlich die Christliche Volkspartei –, sondern das ist eure Schwesterpartei, nämlich die Blocher-Partie. (Rufe bei der FPÖ: Partei!) – Partie!
Ich bitte dich dringend: Nütze doch einmal deine Kontakte zu eurem Visavis in der Schweiz! (Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie dann in der Schüssel-Partie?) Dieses blockiert dort nämlich die Gesetzesänderung, die unseren Betrieben helfen würde. Das wäre eine vernünftige Aktivität deinerseits und von deiner Partei, statt hier im Parlament Schaum zu schlagen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
12.10
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass man gegenüber allen jenen, die immer die Schweiz zitieren, wenn es darum geht: Schaut, wo alles besser ist und wie schlecht alles in der Europäischen Union ist!, genau dieses Beispiel hernehmen kann. Herr Kollege Themessl, dieses Beispiel zeigt am deutlichsten, dass die Schweiz fast in ihrem Reichtum erstickt und vor lauter eigenbrötlerischen, eigenen Maßnahmen tatsächlich auch solche Dinge verhindert.
Das alles ist richtig, aber ich denke mir, es gab eine Zeit, da sind wir alle zum Einkaufen in die Schweiz gepilgert. Die Schweiz hatte ihre Einkaufsmärkte an die Grenze zu uns in Vorarlberg gesetzt. Heute ist es umgekehrt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, jetzt bauen wir die Einkaufsmärkte an die Grenze, und die Schweizer pendeln zu uns herüber. Das hat auch seinen guten Grund. Dass sich hier auch in der Lohnentwicklung viel getan hat, das spüren vor allem viele Vorarlberger Arbeitnehmer, die zu Tausenden – insgesamt sind es zirka 17 000 Vorarlberger – als Arbeitskräfte in die Schweiz hinüber auspendeln.
Natürlich gibt es diese Probleme. Aber zu dem Antrag, Herr Kollege Themessl, müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, dass das Problem hauptsächlich auf europäischer Ebene zu lösen ist. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Dort kann man in bilateralen Verhandlungen die entsprechenden Weichen stellen. Diese Initiative ist gesetzt, und das wird auch kommen.
Aber Sie sehen da gerade am Beispiel einer Entwicklung in der Europäischen Union und in der Schweiz, an der Abhängigkeit der Schweiz, dass da tatsächlich viel gemacht werden kann. Ich unterstütze daher diesen Entschließungsantrag, dass besonders auf EU-Ebene geeignete Schritte unternommen werden, damit unsere erfolgreichen Vorarlberger Unternehmen ihre Dienstleistungen uneingeschränkt auch in der Schweiz anbieten können.
Übrigens, Herr Kollege Themessl: Es gibt für die Vorarlberger Unternehmen in Vorarlberg noch genug Arbeit. Sie haben eigentlich alle die Auftragsbücher voll, und bis sie dort allem nachgekommen sind, haben wir auch diese Schwierigkeiten geregelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.12
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Zum ersten Tagesordnungspunkt dieses Blocks möchte ich nichts mehr sagen. Denn es ist schon richtig, was die ÖVP hier vorschlägt. – Das war es schon.
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