wendigen Novelle – es wurde ja schon erwähnt: Die letzte Novellierung liegt bereits 20 Jahre zurück! – nicht akzeptiert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)
14.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten freiwillige Redezeitbegrenzung. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die arme Frau Kollegin Hradecsni, der das „böse“, das „schlimme“ Wort Renationalisierung herausgerutscht ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich hoffe, die Kopfwäsche in Ihrem Klub wird nicht so schlimm und Sie werden das unbeschadet überstehen, weil Sie sich in Ihren Sachbereichen doch sehr bemühen, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren! Gestern haben wir den EU-Reformvertrag mit sehr, sehr segensreichen Untermalungen der Bundesregierung und der beiden Koalitionsparteien genehmigt. Wir haben gehört, wie gut und wie toll das ist und dass das gemeinschaftliche Zusammenarbeiten etwas ist, was zum Wohle der Menschen auch tatsächlich funktioniert. Nur: Heute sind wir schon wieder bei einem Punkt, wo wir sehen, dass diese Union eigentlich überhaupt nicht funktioniert, und wo wirklich die Schwächsten der Schwachen betroffen sind: Kinder. Aber nicht nur Kinder hier, sondern auch Kinder in China, denn 80 Prozent der Kinderspielzeuge kommen aus China in die Europäische Union – und dort werden sie wahrscheinlich zu einem gut Teil von Kinderhänden gefertigt. Sie enthalten sehr, sehr schädliche Stoffe, krebserregende Stoffe, erbgutverändernde Stoffe, Quecksilber, Blei. – Und alles, was wir heute hier machen, ist eine Entschließung mit einer sehr, sehr moderaten Wortwahl, die wir dann vielleicht an den Herrn Konsumentenschutzminister übermitteln und vielleicht auch an das Europäische Parlament, in der Hoffnung, dass irgendetwas geschieht.
Die europäische Ebene ist ja nicht untätig, sie funktioniert. Die europäische Ebene sagt: Ja, 2009 wird es etwas geben, 2009 werden wir ein bisschen verschärfen! – Genau das ist aber der falsche Weg. Es geht nicht darum, irgendwann in der Zukunft etwas zu verschärfen, sondern umgehend, sofort einen Importstopp zu verhängen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zum Beispiel Kinderbücher, die zurzeit überwiegend in China mit Druckerfarbe produziert werden, wodurch wahrscheinlich in China Menschen – wahrscheinlich auch Kinder – sehr zu Schaden kommen und auch hier Kinder sehr zu Schaden kommen. Nur, die Frage ist: Was tun wir? – Wir wissen, dass dieses Problem akut ist, wir wissen, dass dadurch bereits sehr viele Kinder in Mitleidenschaft gezogen wurden, und wir wissen auch, dass dadurch Kinder künftig in Mitleidenschaft gezogen werden. Aber all das interessiert nicht, wird mit einer Entschließung abgetan, die ich im Kern ja auch unterstützen kann, weil sie den Kindern vielleicht ein bisschen hilft – aber mehr ist nicht drinnen; und das ist sehr enttäuschend.
Da hätte die Europäische Union einmal zeigen können, dass sie in der Lage ist, etwas für die Menschen zu tun. Aber sie ist offensichtlich nicht dazu in der Lage. Ich kann Ihnen vielleicht aufzeigen, warum das nicht der Fall ist: Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union nicht wirklich von ehrlichem Wollen gewählter Mandatare in den nationalen Parlamenten (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – hören Sie zu, Herr Wirtschaftsfachmann – getragen wird, sondern vorwiegend von Industrieinteressen dominiert wird. (Abg. Hornek: Wollen Sie eine Volksabstimmung?) Jeder kann das im Internet nachlesen – da können Sie vielleicht etwas lernen – unter der Adresse www.ert.be, European Round Table of Industrialists, wo es darum geht, dass sich
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