Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 126

45 Riesenkonzerne, die wirklichen Big Player, zusammengeschlossen haben. Da sind Siemens, Unilever, Rolls-Royce et cetera dabei. (Abg. Grillitsch: Sehr überheblich!) Das ist nicht überheblich, lesen Sie es nach!

Diese 45 formulieren Positionen, Positionen zur Industriepolitik, zur Erweiterungspolitik, zur Wirtschaftspolitik. (Abg. Grillitsch: Sie sind überheblich!) Schauen Sie sich einmal an, wie die EU-Politik tatsächlich ausschaut! (Abg. Grillitsch: Sie sind überheblich!) Sie schaut genauso aus, wie diese Gruppe das formuliert. Es ist auch erklärbar, warum: Diese Gruppe repräsentiert gemeinsam ein Beschäftigtenvolumen ... (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Kommen Sie heraus! Sie haben durchaus die Möglichkeit, auch etwas dazu zu sagen, nicht nur zwischenzurufen; es gibt die Möglichkeit, hier ans Rednerpult zu treten.

Diese 45 haben gemeinsam ein Mitarbeitervolumen von 4,5 Millionen Menschen und ein Umsatzvolumen von 1,5 Trillionen €. Die diktieren in Europa, wo es langgeht, die diktieren in Brüssel, wo es langgeht. Und Sie sind längst nur mehr die Erfüllungs­gehilfen zur Umsetzung dessen, was irgendwelche Industriemagnaten und Wirtschafts­kapitäne ihren Mutterorganisationen in Brüssel auftragen und Sie dann brav da vollziehen. Gerade am Beispiel des Kinderspielzeugs sieht man, dass da überhaupt nichts geschieht.

Eine aus Ihren Reihen, aus den Reihen der Sozialdemokraten – Erika Mann, glaube ich, heißt sie –, hat gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gesagt, dass sie für einen Importstopp für genau diese Produkte eintritt. Sie hat sich aber leider in ihren Reihen nicht durchgesetzt. Das ist schade, das ist traurig, und eigentlich hätten wir heute genau diesen Importstopp verhängen sollen.

Wir werden dieser Sache dennoch die Zustimmung geben, weil es besser ist, ein bisschen etwas zu machen als gar nichts. Aber Sie beide, die beiden Koalitions­parteien, sollten sich schämen, auch für die von Ihnen so hoch gelobte Europäische Union, dass da nicht mehr möglich war. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeitbegrenzung. – Bitte.

 

14.56.42

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher auf der Galerie! Hohes Haus! Während der Ausführungen meines Vorredners habe ich mir schon gedacht, wir haben jetzt eine Fortsetzung der gestrigen Europadebatte. Ich glaube, das war schon sehr weitläufig, obwohl der Konsumentenschutz natürlich sehr vielseitig, eine Quer­schnittsmaterie ist und sozusagen nicht auf nationaler Ebene seine Grenzen findet, sondern verstärkt auch auf europäischer Ebene greift. Und genau dort müssen wir eigentlich ansetzen, Herr Bundesminister.

Ich glaube, wir alle sind doch einer Meinung, dass man in diesem Bereich mit der Europäischen Union kooperieren muss, denn wir importieren ja nicht nur europäische Produkte, sondern es findet ein weltweiter Handel statt. In diesem speziellen Fall geht es um Kinderspielzeug. Und um in den europäischen Verkauf zu gelangen, muss das Kinderspielzeug mit dem europäischen CE-Zeichen versehen sein und der Spielzeug­norm EN 71 entsprechen. Das ist das eine.

Das Problem, das wir jetzt haben, ist: Seit vorigem Jahr kam es zu zahlreichen Rück­rufaktionen bei Kinderspielzeug, obwohl dieses mit diesem CE-Zeichen versehen war. Im Prinzip gibt es derzeit keine unabhängige Organisation, die das überprüft, es ist auch niemand für diese Kennzeichnung zuständig, und das ist ein Mangel sowohl auf