unangemessen geringen Prüfungshonoraren die Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Prüfers gefährdet sein könnte. Das ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren! Zu denken ist in der Praxis zum Beispiel an den Fall, dass die Prüfung mit lukrativen Beratungstätigkeiten verbunden wird. Dem soll nun erfreulicherweise ein Riegel vorgeschoben werden.
Darüber hinaus – ich komme jetzt zum Schluss (Ruf bei der FPÖ: Zur „Schlussin“!) – darf der Abschlussprüfer nach Beendigung seiner Tätigkeit keine leitende Stellung in der geprüften Gesellschaft einnehmen. Das ist die so genannte „cooling off period“, also die Abkühlphase, und damit soll verhindert werden, dass das Verhältnis zwischen geprüfter Gesellschaft und Prüfungsgesellschaft durch die Anstellung früherer Prüfer besonders eng wird und man sich praktisch angenehme Prüfer verschafft. Das soll verhindert werden, und das ist damit gewährleistet.
Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir in unserem Wirtschaftsprogramm noch mehrere Projekte haben, die verfolgenswert wären, und in diesem Sinne werden wir hier weiterarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.10
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.10
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte der Frau Justizministerin und ihren Beamten vorerst dafür danken, dass sie es durch ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit dem Justizausschuss ermöglicht haben, dass wir heute ein sehr wichtiges Gesetz im Konsens beschließen können. Das ist auch ein wesentliches Signal an die Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf einen Punkt konzentrieren, und zwar auf die Frage der externen Rotation versus der internen Rotation von Abschlussprüfern. Wir haben diese Frage sehr intensiv beraten und geprüft und sind mehrheitlich – ich glaube, mit größter Mehrheit – zu dem Schluss gekommen, dass im Fall der externen Rotation die Nachteile deutlich die Vorteile überwiegen. Nicht umsonst ist ja der europäische Standard jener der internen Rotation. Italien ist das einzige Land – das wurde schon gesagt –, das die externe Rotation vorsieht, und dort hat die Erfahrung gezeigt, dass eigentlich keine Vorteile sichtbar wurden. Ich verweise nur auf den Parmalat-Skandal, einen der großen Bilanz-Skandale, bei dem sich gerade die externe Rotation als Nachteil und als Achillesferse herausgestellt hat.
Eine Anmerkung noch zu den Ausführungen des Kollegen Jarolim: Ich meine auch, dass wir uns gerade in der Causa Meinl sehr genau anschauen müssen, wieso für die Kleinanleger eine Situation entstehen konnte, die man mit „Abzocken“ bezeichnen kann. Es erfüllt mich auch mit einer gewissen Sorge, dass nun bei Meinl International Power wieder Aktienrückkauf-Aktionen stattfinden können, die zumindest nicht ganz durchschaubar sind. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns dieser Sache parlamentarisch und gesetzgeberisch noch werden annehmen müssen. Das ist ein Grund dafür, warum aus meiner Sicht im Prime-Segment künftig nur solche Unternehmen notieren sollten, die den Corporate-Governance-Kodex von A bis Z erfüllen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
17.13
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Berger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
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