Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 190

Der dritte Punkt ist: Die, die zurechnungsfähig sind, gehören meiner Meinung nach nicht in den Maßnahmenvollzug, sondern in den Regelvollzug und brauchen dort besondere therapeutische Angebote.

Kurze Zusammenfassung: Der Maßnahmenvollzug steht insgesamt in Diskussion. Es ist halt ein heißes Thema, über das man sich nicht gerne drübertraut, aber ich würde mich freuen, wenn wir uns hier, obwohl es nicht populär ist, obwohl man damit keine Wahlen gewinnen kann, dieses heiklen Themas seriös annehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haim­buchner. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

 

18.37.53

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Die freiheitliche Fraktion wird diesen Artikel-15a-Vereinbarungen zustimmen. Ich werde mich kurz auf den Bereich der Justiz konzentrieren. Denn hier muss man sich schon die Frage stellen: Warum explodieren denn die Kosten derartig?

Im Vorjahr sind für Medikamente von 571 Gefängnisinsassen in der Justizanstalt Graz-Karlau 643 000 € bezahlt worden. Im Jahr 2003 lag dieser Wert noch bei 311 000 €. In nur vier Jahren haben sich also die Kosten für die Arzneien der Häftlinge mehr als verdoppelt.

Mittlerweile müssen also 8,3 Millionen € jährlich für Häftlingsarzneien aufgewendet werden. Keine Frage, in einem demokratischen Rechtsstaat, der ja auch auf Werten beruht, verdient natürlich auch ein Haftinsasse eine ordentliche medizinische Behand­lung. Das ist keine Diskussion. Wir müssen uns aber trotzdem die Frage stellen, ob gewisse Maßnahmen, gewisse Behandlungen hier überhaupt zielführend durchgeführt werden, zum Beispiel, wenn wir uns die Hepatitis C-Erkrankungen anschauen, die massiv im Ansteigen sind in den Justizanstalten. Hier werden Interferontherapien durchgeführt, die auch im medizinischen Bereich äußerst umstritten sind und die pro Patient 18 800 € Kosten.

Dann müssen wir uns die Frage stellen, woher diese erhöhte Zahl an Hepatitis-Erkran­kungen in Österreich kommt. Sowohl die Drogensucht als auch die Lebererkrankung Hepatitis sind unter Häftlingen stark im Vormarsch, was die Experten auch auf den gestiegenen Ausländeranteil zurückführen. Bevor es jetzt wieder einen lauten Aufschrei von der grünen Fraktion gibt: Das ist ein Artikel aus der „Kleinen Zeitung“ vom 8. März 2008. – Also, wir sehen, dass auch hier die multikulturelle Gesellschaft ihre äußerst „positiven“ Folgen in Österreich hinterlässt.

Und wenn wir dann noch von der Krankenversicherung hören, Herr Kollege Stein­hauser, frage ich: Sollen da jetzt alle Bürger auch noch mitzahlen? Was wollen Sie in Wirklichkeit? (Abg. Mag. Steinhauser: Das müssen sie jetzt auch schon!) – Ja, das müssen wir jetzt auch schon – und das ist auch gut so, meinen Sie wahrscheinlich.

Wir müssen uns einmal die Frage stellen, wie wir diese Kostenbelastungen wegbe­kommen. Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, dass er bei einer absolut bedauerlichen Erkrankung eines Ausländers, der in Österreich seine Strafhaft absitzt, dessen Strafhaft mitfinanziert und auch seine Behandlung mitfinanziert? Diese Frage müssen wir uns einmal stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man sich einmal sozusagen die Wurzel ansehen und nicht immer über Krankenversicherungen sprechen, sondern in erster Linie müssten wir uns darüber