Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 49

sparung von CO₂, das heißt eine interne Verrechnung von Emissionszertifikaten, überlegen sollte.

Wenn es dann wieder heißt: Das bringt nichts, weil ...!, dann ist zu sagen: Das bringt sehr viel, weil das eine durchgehende Bewusstseinsbildung ist! Wenn wir überall das Bewusstsein der Ökologisierung, die Reduktion von CO₂ auch noch mit Prämien und Förderungen unterstützen, wobei man durchaus auf bestehende Fördersysteme aufbauen kann, dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir alle wissen, dass dieser Weg, der heute beschritten wird, nicht mehr unendlich lange gegangen werden kann. Ich meine, da haben wir rasch zu handeln, denn die Anzeichen dafür sind bereits da.

Letztlich ist das Ökostromgesetz nicht ein Gesetz, das alle Anforderungen erfüllen wird. Für mich scheint das Energieeffizienzgesetz genauso wichtig zu sein wie zum Beispiel auch ein Fernwärmeleitungsgesetz. Das heißt, all jene Maßnahmen, die dazu führen, CO₂ zu reduzieren, sind mutig anzugehen, ohne sich dabei durch zu viel Lobbyismus oder zu viele institutionelle Rahmenbedingungen aufhalten zu lassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich danke und hoffe, dass wir den Mut dazu haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.56.55

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Mut, Unternehmungsgeist, Innovationskraft und Risikobereitschaft sind gefragt und in Hin­blick auf die Herausforderungen der Zukunft, vor allem was die Fragen Klimaschutz und die Sicherung von Lebensgrundlagen betrifft, entsprechend an den Tag zu legen – nicht ein Agieren, wo man Konzepte aus der Vergangenheit vorlegt, wie es die Grünen zum Beispiel machen, und ganz einfach sagt: Wir drehen an der Steuerschraube und belasten die Österreicherinnen und Österreicher mit rund 7 Milliarden €! – Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie entwickeln sich von einer Umweltbewegung zu einer Belastungsbewegung. Denken Sie darüber nach, ob das Zukunft hat!

Meine Damen und Herren, ich glaube, Klimaschutz ist eine wirklich große gesell­schafts­politische Herausforderung. Jeder Einzelne ist gefordert, in seinem täglichen Handeln darauf Rücksicht zu nehmen und sich ganz im Sinne der Nachhaltigkeit das Wirtschaftsprinzip zum Lebensmotto zu machen. Ich bin sehr froh, dass gerade Josef Pröll als Umwelt- und Lebensminister immer wieder Zeichen seitens der Politik in die richtige Richtung setzt.

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat in diesem Zusammenhang – gerade in der Diskussion betreffend Lebensmittel- und Energieproduktion, Teuerungs­rate – ihre Bereitschaft gezeigt, für die sozial Schwachen, für die Menschen in Österreich, die wenig verdienen, mit dem Teuerungspaket auch entsprechend nach­haltige Entlastungsschritte zu setzen, und zwar in einem Ausmaß von 300 Millionen €. Darüber sind wir froh und bereiten uns jetzt sehr nachhaltig und vorsichtig nach den Grundsätzen auch der Leistbarkeit auf eine Steuerentlastung für das Jahr 2010 vor, wobei vor allem die Familien und die Leistungsträger, jene, die Lohn- und Einkom­mensteuer bezahlen, im Mittelpunkt stehen werden.

Dazu erlauben Sie mir auch als Vertreter der Landwirtschaft – da vielfach der Eindruck entstanden ist, an den steigenden Lebensmittelkosten seien die Bauern schuld oder die Energieproduktion aus Bioethanol oder was immer sei verantwortlich für diese Teuerungsrate – ein paar Worte, meine Damen und Herren.