Unterrichtsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften (III-139 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds für das Berichtsjahr 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (III-140 d.B.),
Tätigkeitsbericht des Fernsehfonds Austria für das Berichtsjahr 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst (III-141 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-138 d.B.),
Tätigkeitsbericht 2007 der Bundesanstalt für Verkehr gemäß § 131 Abs. 4 Kraftfahrgesetz und § 19 Unfalluntersuchungsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-142 d.B.).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3585/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3585/AB der Anfrage 3587/J der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Befriedigung der AMIS-Geschädigten durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 3 und 4 handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 483/A der Abgeordneten Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (550 der Beilagen), sowie den Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 geändert wird (551 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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