Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt.
Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116 Minuten, Grüne und FPÖ je 92 Minuten sowie BZÖ 64 Minuten.
Wie in der Präsidialkonferenz bekannt gegeben wurde, wird die Sitzung im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr vom ORF live übertragen. Für die Zeit der Fernsehübertragung nach der Aktuellen Stunde von 10.20 Uhr bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen: Bundesminister für Inneres und Bundesministerin für Justiz je 12 Minuten, je eine Fraktionsrunde mit 10 Minuten, mit 5 Minuten, mit nochmals 5 Minuten und weiteren 5 Minuten. Die Wortmeldungen erfolgen nach der Fraktionsgröße.
Eine allfällige Neuverteilung der Redezeit für die letzte Fraktionsrunde wird rechtzeitig vor der vorletzten Fraktionsrunde erfolgen und die Restzeit gleichmäßig auf die Fraktionen verteilt werden.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärungen des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit bzw. zu aktuellen Fragen des Gewaltschutzrechts und Opferschutzes
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine gemeinsame Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister für Inneres zur Abgabe der Erklärung das Wort und mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir 12 Minuten Redezeit vereinbart haben. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.22
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Erklärung
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