Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 74

11.20.27

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Wir sprechen heute unter dem Tagesordnungs­punkt aktuelle Fragen der inneren Sicherheit über den dramatischen Kriminalfall, der sich in Österreich abgespielt hat, die Causa Fritzl – ich spreche den Namen des Täters aus –, die uns natürlich alle entsetzt und uns alle betroffen macht. Und ich habe schon einmal hier gesagt, man kann und will sich auch gar nicht vorstellen, was in solchen grausamen Bestien vorgeht, die da als Täter tätig gewesen sind in den letzten Monaten und Jahren in Österreich. Es hat ja mehrere Fälle gegeben, die uns alle bewegt und berührt haben und wo wir dieses Entsetzen auch in uns gehabt haben. Wir wollen solche Bestien in Menschengestalt auch gar nicht verstehen, und ich möchte mir auch gar nicht den Kopf darüber zerbrechen, was in so einem Täter, in so einer Bestie vorgeht und wie man den Seelenfrieden für so einen Täter wieder herstellen kann. Das ist nicht das, was ich sozusagen bewertet wissen will.

Ich sage das, weil ich in den letzten Tagen auch immer wieder so genannte Experten­meinungen dazu gehört habe. Es gibt so genannte Experten, die sich immer den Kopf darüber zerbrechen, wie es dieser Täterseele jetzt geht und wie man dem Täter dann therapeutisch helfen kann.

Das ist nicht das, was mich bewegt, das sage ich schon offen. (Beifall bei der FPÖ.) Mich bewegt: Wie kann ich den Opfern helfen? Wie kann ich sicherstellen, dass Menschen nicht noch einmal in die Situation geraten, so einem Täter in die Hände laufen zu müssen, weil er wieder freigelassen wird und als Wiederholungstäter wieder zuschlagen kann? – Das ist das, was uns und die Menschen in diesem Land bewegt.

Da geht es nicht darum, die Haftstrafen zu erhöhen, denn das hätte eine präventive Wirkung und würde hier Taten verhindern, wie es heißt. Nein, das hat natürlich keine präventive Wirkung, aber es geht um diese Gerechtigkeit, die heute auch schon sehr schön von vielen Rednern aufgezeigt und herausgestrichen wurde. Es geht um die Gerechtigkeit, und zwar erstens bei den angesprochenen Verjährungsfristen, für die man einfach kein Verständnis haben kann.

Zweitens müssen wir auch bei den Mindeststrafen ansetzen, gibt es doch teilweise Mindeststrafen, die unter jeder Kritik sind. Darüber muss man nachdenken. Es kann doch nicht sein, dass jemand einen Menschen, so wie jetzt passiert, 24 Jahre lang in einem Keller einsperrt, vergewaltigt, seine eigene Tochter schon im Alter von elf Jahren vergewaltigt – und dann eventuell mit einer Mindeststrafe von zehn Jahren zu rechnen hat. Das kann nicht sein!

Da sage ich, zumindest das Doppelte von dem, was er dem Opfer angetan hat, zumindest das Doppelte von 24 Jahren, die er dieses Opfer eingesperrt hat, wenn nicht sogar Lebenslänglich für solche Menschen, nämlich wirklich bis zum natürlichen Tod! (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es um Gerechtigkeit auf der einen Seite, nicht um Prävention, sondern um Gerechtigkeit, und es geht auf der anderen Seite darum, dass man solchen Menschen auch nicht mehr therapeutisch helfen kann. Ich finde, es ist ein wahnwitziger Ansatz, jetzt zu sagen, diesen Herrn Fritzl mit 73 Jahren sollte man jetzt auch noch thera­peutisch betreuen und am besten gar nicht ins Gefängnis einsperren, sondern in eine geschlossene medizinische Anstalt. Das ist genauso wahnwitzig und führt auch zu einem Unverständnis in der Bevölkerung.

Wenn es sich um einen Ersttäter handelt, der im jungen Alter eine leichte Sexual­straftat begeht, dann macht eine Therapie Sinn, dass man dort ansetzt und versucht zu helfen, mit unterschiedlichen Methoden. Wir haben auch gesagt, bei Triebtätern wäre es natürlich sinnvoll, auch über eine medizinische Behandlung, sprich chemische