der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Es muss einfach der Schutz des Lebens und des Körpers eines Menschen an erster Stelle in unserer Gesellschaft stehen!
Deshalb sagen wir, dass wir in diesem Bereich null Toleranz gegenüber solchen Straftätern empfinden und sichergestellt wissen wollen. Wir empfinden da auch keine Gnadengefühle für Täter wie den Herrn Fritzl, da sehen wir die Opfer im Vordergrund. Und wir schlagen ja heute auch ein Maßnahmenpaket vor, wo wir viele Bereiche ansprechen, wo wir eben den Schutz und die Hilfe für Opfer in den Vordergrund stellen. Natürlich geht es auch um Prävention, keine Frage, aber wenn einmal Taten passiert sind, dann muss man solche Täter auch dementsprechend wegsperren, damit sie nicht wieder solche Straftaten in der Gesellschaft verüben können. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte auch ganz bewusst am Ende meiner Rede die Zivilcourage ansprechen. Die Zivilcourage ist wichtig, ja, richtig, und wir müssen alle dazu beitragen, diese in unserer Gesellschaft zu heben. Aber auch da glaube ich, dass die Anzeigepflicht das Um und Auf ist. Und da habe ich nicht verstanden, dass die Frau Justizministerin heute gesagt hat, dass eine Mutter davon ausgenommen sein soll, wenn sie sieht und weiß, dass ihr Ehemann Kinder schlägt und vergewaltigt. Das kann es nicht sein! Ich glaube, diese Anzeigepflicht für Berufsgruppen, aber auch im Bereich der Familie ist etwas ganz, ganz Notwendiges, weil es ja nicht sein kann, dass man da einfach dann „frei Haus“ geht, wenn man das jahrelang gesehen hat, mitverfolgt hat und nicht tätig geworden ist. Das ist ja ein ganz wichtiger Punkt, dass wir hier auch sagen, wer diese Zivilcourage nicht lebt und schweigt, der macht sich mitschuldig. Das ist wichtig festzuhalten in einem Rechtsstaat, der sich ernst nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage auch ganz bewusst: Es gehören auch so genannte Experten in die Ziehung genommen, die Gutachten erstellen und als Sachverständige tätig sind – und immer wieder eklatante Fehlbeurteilungen, was das Rückfallsrisiko von Sexualstraftätern betrifft, abgeben. Da will ich haben, dass die in Zukunft nicht mehr auf einer Gerichtssachverständigenliste aufscheinen. Die müssen gestrichen werden, wenn sie solche unglaublichen Fehlgutachten erstellen. Hier muss etwas geändert werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Zum Abschluss: Wir stehen der Frau Justizministerin in vielen Fragen kritisch gegenüber, aber wir werden heute sicherlich kein politisches Kleingeld machen und auch nicht unseriös sein, denn uns geht es um Seriosität. Aber wir sagen, Sie stehen sozusagen auf einer Prüfwaage für uns, und wir wollen in den nächsten zwei Monaten wirklich ein konkretes Maßnahmenpaket gesichert wissen. Das erwarten wir von Ihnen. Wenn Sie das nicht sicherstellen, dann ist es sicherlich auch von unserer Seite entsprechend zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ.)
11.31
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind betroffen und erschüttert über diesen Fall, und wir haben das auch zum Ausdruck gebracht. Aber man muss eines schon sagen, weil jetzt so getan wird, als ob wir erstmals darüber nachdenken würden, dass wir Gesetze verschärfen, als ob wir einen derartigen Fall erstmals zum Anlass nehmen würden, um Verbesserungen in diesem Bereich zu fordern: Wir stehen hier nicht das erste Mal und diskutieren Kindesmissbrauch, sexuellen Missbrauch von Kindern, sondern wir diskutieren das
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