Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 102

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perschaften. Wir haben gerade in diesem Fall gesehen, dass hier allenfalls die Ver­netzung nicht ganz entsprochen hat, dass die Koordination nicht funktioniert hat, dass man vielleicht etwas leichtgläubig war, wie heute schon gesagt worden ist. Hier ist also zu prüfen, welche Verbesserungen möglich sind.

Auch die Medien sind aufgerufen, darüber nachzudenken, wo die Grenze zwischen Sensationslust und dem Schutz der Opfer und dem Schutz der privaten Sphäre liegt. Schlussendlich sind wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gefordert, mitzuhelfen, indem wir mehr hinschauen und nicht wegschauen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.41


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Redezeit: ebenfalls maximal 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


12.42.00

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem möchte ich feststellen, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass es heute diese Debatte gibt. Ich möchte mich als Vizebürgermeister der Stadt Amstetten den Dankesworten meiner Gemeinderatskollegin Königsberger anschließen. Es ist wirklich eine Freude mitzuerleben, mit welcher Solidarität und mit welchem Schulterschluss in der Gemeinde Amstetten den Opfern die Anteilnahme zuerkannt und alles gemacht wird, um diesen Opfern auch entsprechend zu helfen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist aber auch sehr, sehr bedenklich, und in den letzten zehn Tagen habe ich das wirklich mit Bedauern feststellen müssen, mit welcher Pietätlosigkeit verschiedene Medien an ihre Arbeit gehen. Wenn man von Medienmitarbeitern hört: Was gehen mich die Opfer an?, wenn man sie anspricht und ersucht, man möge die Opfer doch in Ruhe lassen, dann möchte ich wirklich sagen, dass es unbedingt an der Zeit ist, dass hier herinnen diskutiert wird, wie man zukünftig mit dem Medienbereich umgehen soll. Wir sind aufgerufen, hier wirklich Maßnahmen zu setzen, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.

Der Kriminalfall Fritzl, der heute immer wieder angesprochen wird, ist natürlich kein Kriminalfall Amstetten. Dieses Verbrechen eines Einzeltäters kann, und das muss uns klar sein, auch künftig in jeder Gemeinde, in jedem Land, überall stattfinden. Wir sind aufgerufen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen – und heute sind ja bereits einige Anträge im Ministerrat beschlossen worden –, damit es künftig viel schwerer und womöglich ausgeschlossen sein soll, solche Missbrauchsdelikte und solche Ver­brechen tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Es muss auch klargestellt werden: Dieser Fall hat auch die abgebrühtesten Krimi­nalisten sehr bewegt. Es ist kaum begreifbar, mit welcher Präzision und Professio­na­li­tät der Täter diese Tat auf lange Sicht vorbereitet hat. In den letzten Wochen ist immer wieder die Aussage gekommen, dass irgendjemand an dieser Kriminal­geschichte schuld sein muss. Ich denke, dass eine Schuldzuweisung überhaupt nicht angebracht ist. Es ist klar herauszustellen, dass von der Polizei, von den Behörden und natürlich auch von der Gemeindeverwaltung – angesprochen werden natürlich auch die ganzen Baumaßnahmen, die in diesem Haus stattgefunden haben – alles gemacht wurde, damit eine solche Situation nicht eintritt. Es hat sämtliche Erhebungen und auch Nachforschungen gegeben vonseiten der Polizei und natürlich auch seitens der Verantwortlichen der Bezirksverwaltungsbehörde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass in diesem Haus in den letzten Jahrzehnten über 100 Mieter gewohnt haben. In diesem Haus sind Hunderte Leute aus und ein


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