Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.37
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Ich möchte mich vorerst bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in der heutigen Debatte dazu bereit waren, in dieser ernsten Situation kooperativ zu wirken. Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, einen angemessenen solidarischen und respektvollen Umgang mit den Opfern zu pflegen; ich glaube, wir alle sind dabei gefordert, aber auch die Medien. Wir alle müssen uns zurücknehmen und dürfen aus einer Tragödie, die vor Kurzem noch außerhalb unseres Vorstellungsbereiches gelegen war, kein politisches Kapital schlagen. Ich denke, auch etwaige Misstrauenskundgebungen sind hier völlig verfehlt.
Hohes Haus! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Gewaltverbrechen, so schrecklich sie auch sind, ein trauriges Faktum unserer Gesellschaft sind. So etwas, ein solcher fürchterlicher Kriminalfall, kann überall passieren, in jeder Stadt, in jedem Land der Welt. Dieses schreckliche Ereignis – Kindesmissbrauch, Inzest, Freiheitsberaubung an den eigenen Kindern – hat uns alle zutiefst erschüttert.
Ich möchte mich daher auch bei der Polizei, im Besonderen jener in Amstetten, bedanken, die durch ihr kluges und engagiertes Vorgehen in diesem Fall die ganze grausame Dimension dieser Tat offenkundig gemacht hat. Ich bedanke mich auch herzlich bei der Bevölkerung von Amstetten für ihr solidarisches Verhalten den Opfern gegenüber.
Herr Bundesminister Platter hat gemeint, dass Prävention nicht alles verhindern kann; da hat er sicher recht. Ich möchte daher auch festhalten, dass gerade Sexualdelikte bei den Opfern grausame seelische und körperliche Spuren hinterlassen, die sie oft ein Leben lang begleiten. Daher ist jedes verhinderte Verbrechen ein unschätzbarer Gewinn für unsere Gesellschaft.
Ich glaube daher, dass bei der Prävention wir alle gefordert sind, auch die Politik, und zwar einerseits dadurch, Herr Bundesminister, dass wir in allen Regionen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in entsprechendem Ausmaß zur Verfügung stellen, sowie zweitens dadurch, dass wir gesetzliche Maßnahmen beschließen, wie sie heute etwa im Ministerrat bereits angedacht und beschlossen worden sind. Wir im Parlament werden darüber ja noch die Debatte zu führen haben und die Beschlüsse herbeiführen müssen.
Da geht es darum, die Tilgungsfristen für solche Strafen im Bereich von Sexualdelikten und Gewaltdelikten entsprechend zu verlängern, sie bei schweren Sexualdelikten völlig auszuschließen und damit zu verhindern, dass die Adoption eines Kindes durch einen Sexualstraftäter möglich wird.
Es geht um die Verbesserung der Regelungen zur Anzeigepflicht, um den Sicherheitsbehörden zeitgerecht Informationen zukommen zu lassen. Es geht zum Schutz unserer Kinder darum, das Wegweiserecht deutlich zu verbessern, und es geht darum, auch sektorale Berufsverbote für derartige Täter sicherzustellen.
Ich denke, es ist auch richtig, dass wir die Sexualstraftäter-Datei, die es ja zum Teil im Innenministerium schon gibt, entsprechend auch der Justiz zur Verfügung stellen, aber auch jenen Behörden, die entsprechende Zuständigkeiten haben, und öffentlichen Institutionen im Bereich der Kinderbetreuung.
Ich glaube auch, dass die Diskussion über die Erhöhung und die Ausschöpfung von Strafrahmen durchaus legitim ist. Dabei sollten wir auch das Verhältnis etwa von Bestrafungen bei Vermögensdelikten im Vergleich zu Sexualdelikten diskutieren. Nicht nur die Politik ist im Rahmen der Prävention gefordert, sondern auch alle Gebietskör-
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