Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 150

14.57.13

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Sie sagen das so bedauernd, dass ich geneigt bin, es zu glauben. – Danke, passt schon. Ich werde schon zurecht­kommen.

Herr Abgeordneter Graf hat am 23. November 2000 in namentlicher Abstimmung hier in diesem Hause für die Einführung von Studiengebühren gestimmt. Mag sein, dass er Hoffnungen hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder hatte, mag sein, dass er geglaubt hat, was Finanzminister Grasser damals in den Raum gestellt hat, nämlich dass das zusätzliches Geld für die Universitäten sein würde, das der Verbesserung der auch schon damals nicht sehr guten Studienbedingungen in etwa einem Drittel der Studienrichtungen dienen hätte sollen. (Abg. Dr. Graf: So ist es!)

Ja, Herr Graf, da sind Sie und ganz Österreich schwer enttäuscht worden von diesem Nicht-Einhalten dieses Versprechens des Herrn Grasser und der Frau Gehrer. – Heute, sieben Jahre und 166 Tage später, stellen Sie, Herr Graf, den Antrag, die Studien­gebühren abzuschaffen. Ich danke Ihnen und habe Hochachtung davor. Sie haben recht. Da die SPÖ und die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren seit Jahren fordern und jetzt auch die 21 Abgeordneten der FPÖ dazukommen, gibt es in diesem Haus tatsächlich eine breite absolute Mehrheit für die Abschaffung. (Abg. Dr. Haim­buchner: Aber!)

Herr Kollege Graf, ich werde aber ebenso wenig und wir alle werden ebenso wenig jetzt gegen den Koalitionspartner stimmen, wie Sie das in Zeiten der FPÖ-Regierungs­beteiligung getan haben. Die letzten FPÖ-Abgeordneten haben im Jahr 2005 dann ihre Mitgliedschaft zurückgelegt. Bis dahin war die FPÖ Teil einer Regierungskoalition. Und was ist da nicht alles passiert, und Sie haben mitgestimmt! (Abg. Dr. Graf: Wir waren ein schwacher Koalitionspartner! Sie sind ein starker!) Also fordern Sie von uns nicht mehr, als Sie in einer Koalition selbstverständlicherweise an Bewegungsspielraum für sich in Anspruch genommen haben.

Wir werden diesem Antrag, den wir inhaltlich mehr als unterstützen, heute nicht zustimmen, aus Koalitionsräson, aber es wird die letzte Sitzung dieser Legislatur­periode kommen, in der keine Koalitionsrücksichten mehr zu nehmen sein werden – und wenn Sie sich dann an Ihr heutiges Versprechen erinnern, wissen wir, dass die Studiengebühren spätestens im Juni 2010 abgeschafft sein werden. Ich wünsche Ihnen bis dahin die Standfestigkeit, bei dem zu bleiben, was Sie heute ankündigen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich unterbreche nunmehr die Verhand­lungen über diesen Tagesordnungspunkt.

14.59.42Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3585/AB

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 3585/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Ver­lesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bun-