Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 190

Als allerletzten Punkt vielleicht noch Folgendes: Uns ist es ganz wichtig, dass jetzt die Offenlegung der Förderdaten wirklich umgesetzt wird. Das ist eine langjährige For­derung von unserer sozialdemokratischen Seite her. Ich glaube einfach, eine höchst­mögliche Transparenz tut unserem Fördersystem gut. Mehr Transparenz führt zu mehr Fördergerechtigkeit, und da, müssen wir offen gestehen, gibt es doch noch einiges zu tun.

Es ist also eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen, die diese Vorlage beinhaltet. Es sind wichtige Maßnahmen für unsere Bauern und für unsere Landwirtschaft. Wir werden daher dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.18

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schul­tes zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.18.51

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Es ist schon eine interes­sante Tatsache, dass unser Bundesminister Pröll, so jung und kräftig er ist, bereits der dienstälteste Agrarminister der Europäischen Union ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was sagt uns das über die Europäische Union in Landwirt­schafts­fragen?) – Viel Geschrei und wenig Wahrheit; wie üblich ist von der freiheitlichen Fraktion nichts anderes zu erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen hier als Bauernvertreter etwas sagen. Ich bin wirklich bestürzt darüber, mit welcher Leichtfertigkeit und Lächerlichkeit sich die freiheitlichen Abgeordneten in diesem Haus heute über ernsthafte Bauernthemen äußern. Gerade Ihnen, Herr Haim­buchner, möchte ich Folgendes ins Stammbuch schreiben: Nehmen Sie sich ein bisschen zusammen und haben Sie Respekt vor den Bauern! (Abg. Dr. Haimbuchner: Den haben wir schon!)

Sie leisten etwas in dem Land, sie plagen sich, und sie sorgen auch dafür, dass Sie etwas zu essen bekommen. Sie sichern auch die Versorgung, wenn sie einmal schlecht aufgelegt sind. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... bekommen nicht einmal eine Antwort des Ministers!) Jedes Mal dasselbe Theater! (Beifall bei der ÖVP.) Es wäre wirklich gut, wenn die Bauern draußen erleben würden, wie die Freiheitlichen hier mit dem Respekt vor den Menschen umgehen. Es ist empörend! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute ein Marktordnungsgesetz. Das brauchen wir in Europa, weil die Europäische Union noch immer der Meinung ist, dass Landwirtschaft in Europa etwas Besonderes ist und auf einem besonderen Niveau gegen den internationalen Wettbewerb verteidigt werden muss.

Die Europäische Union verlangt sehr viel von den europäischen Bauern, und Öster­reich noch mehr. Weil Europa viel verlangt, wird das auch über Betriebsprämien abgegolten. Und das, was wir einhalten müssen, heißt Cross Compliance, eine kom­plizierte Geschichte mit viel Aufschreibarbeit. Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Detail heute gerade bei dieser Maßnahme beschließen können, dass Bagatellprobleme keine Probleme mehr sein können. Eine wichtige Sache!

Im österreichischen Bezug setzen wir auf eine Umsetzung, die uns auch wirklich die Möglichkeit gibt, in vielen Bereichen unsere Stärken auszuspielen. Eine große Stärke, die wir haben, ist die Kraft unserer Genossenschaften, denen es gelungen ist, im harten europäischen Wettbewerb gerade im Milchsektor angesichts der europäischen Herausforderung zu bestehen. Heute können wir einen Gutteil unseres Milchgeldes