Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 189

Wenn ich bei der Milch bin und schon die Marktordnung angesprochen habe, dann hängt das natürlich sehr stark mit der Lebensmittelproduktion zusammen. Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichender Menge. Die Versorgungssicherheit ist gegeben, die Bäuerinnen und Bauern garan­tieren das auch für die Zukunft. Allerdings müssen die Einkommen erwirtschaftet wer­den können, und dazu brauchen sie vernünftige Erzeugerpreise.

Da wird mir die derzeitige Inflations- und Preisdebatte allzu verkürzt geführt! Die Preise sind zwar im letzten Jahr gestiegen, aber über einen längeren Zeitraum betrachtet schaut die Sache anders aus. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem ein Liniendiagramm abgebildet ist.) Ich habe hier eine Tabelle: Ausgehend vom Jahr 1986 sind die Lebensmittelpreise um 38 Prozent gestiegen, ist der Verbraucherpreisindex um 57 Prozent gestiegen und sind die Löhne um 71 Prozent gestiegen. Die Erzeuger­preise bei den Bauern sind in etwa auf gleicher Höhe wie 1986 und auch in etwa auf gleicher Höhe wie 1994! Darum muss ich Preiskürzungsdebatten, die die Handels­ketten derzeit führen, entschieden zurückweisen, im Interesse der Bäuerinnen und der Bauern und im Interesse der Konsumenten in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

17.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wim­mer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.15.44

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Natürlich ist diese Novelle zur Marktordnung nicht einfach zu lösen, natürlich ist sie etwas kompliziert. Aber im Wesentlichen geht es in dieser Vorlage um die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht.

Der Herr Bundesminister hat es ja schon angesprochen: Es hat einige Zeit in Anspruch genommen; natürlich ist es nicht immer einfach, mit unserem Fraktionsführer Kurt Gaßner zu verhandeln. Aber ich glaube, lieber Kollege Gaßner, du hast dich hier wirklich über weite Strecken durchgesetzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir sind stolz darauf, dass es einen umfassenden und guten Vorschlag gibt, der uns heute hier vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte vor allem auf ein paar Dinge im Abän­derungsantrag eingehen, weil hier Dinge beschlossen werden, die unsere Bauern tatsächlich dringend brauchen, etwa im Bereich des Obst- und Gemüsesektors, wenn wir als Mitgliedstaat mehr Spielraum im Zusammenhang mit der Anerkennung von Erzeugerorganisationen bekommen, oder auch im Bereich des Weinbaues. Ich sehe das auch als Vorteil, weil ja nicht zwingend Rodungen durchgeführt werden müssen. Aber in erster Linie ist es, glaube ich, doch wichtig, dass wir auf nationaler Ebene einfach einen Spielraum eingeräumt bekommen und selbst die Entscheidung treffen können.

Oder: Im Bereich Schulmilch wird es in Zukunft möglich sein, zusätzliche nationale Hilfe zu ermöglichen. Ich glaube, dass das eine sehr wichtige Maßnahme ist, um diese Aktion auch für die Zukunft sinnvoll abzusichern.

Noch ein Punkt: Es geht um die Änderung, die den Rohstoff- und Energiepflanzen­sektor betrifft. Hier können in Zukunft bestimmte Kulturen aus Kontrollgründen ausge­schlossen werden. Bei Verarbeitung im eigenen Betrieb wird es möglich sein, zusätzliche Kulturen einzubeziehen. Es wird sozusagen mehr Flexibilität geben, und gerade in der Diskussion um Klimaschutz ist das eine Maßnahme, die wir unbedingt brauchen.