Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 192

unter anderem den Namen und die Gemeinde des Empfängers sowie die Gesamt­summe der Förderungen enthalten. Die Daten werden auf der Homepage der AMA publiziert und, wie von uns gefordert, bereits das Haushaltsjahr 2008 umfassen.

Herr Minister, es freut mich, dass wir Sie davon überzeugen konnten, dass es nicht um das Schüren von Neidkomplexen geht, sondern dass endlich mit dieser Geheimnis­krämerei Schluss gemacht werden muss. Für uns SozialdemokratInnen ist Trans­parenz bei öffentlichen Transferleistungen eine Selbstverständlichkeit und Notwendig­keit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.26.12

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir gar nicht zu und ich habe auch nicht die Absicht, die Rede und den Beitrag des Kollegen Haimbuchner zu qualifizieren. Das hat sich von selbst erübrigt. Kollege Schultes hat darauf, so glaube ich, entsprechend reagiert. Ich bedauere nur als Nachbar – und wir sind Nachbarn –, dass man sich in dieser Art und Weise hier eine derartige Blöße gibt, Herr Kollege Haimbuchner; aber Sie werden es noch lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haim­buchner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Marktordnung heißt auch die Ordnung des Marktes. Und wie schaut das tatsächlich aus? – Jahrelang hat man der Bauernschaft vorgeworfen, sie produziere zu viel, nicht gewollt, nicht gebraucht. Dieselben Journalis­ten, die uns jahrelang gegeißelt haben, versuchen jetzt sozusagen, mit Überschriften zu signalisieren, die Bauern seien schuld an der Preisspirale, an der ganzen Ent­wicklung. Ja manche Schlagzeilen lauten sogar: Kann sich der Konsument die teuren Lebensmittel noch leisten?

Meine Damen und Herren, da wäre es interessant, ein wenig nachzusehen – ein wenig nachzusehen, wie sich die Entwicklung tatsächlich darstellt. 1950 hat der normale Haushalt knapp 27 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel aufgewendet, 1994 17 Prozent und im letzten Jahr noch ganze 13 Prozent. Und dann noch den Bauern die Schuld zu geben, dass sie schuld wären an der Preisspirale, das ist schon besonders bemerkenswert.

Meine Damen und Herren, da hört man manchmal auch vonseiten des Kollegen Haimbuchner, der EU-Beitritt sei schuld und daher indirekt auch das Versagen des Bundesministers, des Bauernbundes – so sagt er wörtlich –, weil wir für den EU-Beitritt gewesen sind und daher auch mitschuldig wären, weil die EU beabsichtigt, die Milchquote auslaufen zu lassen. Herr Kollege Haimbuchner! Die Schweiz ist nicht bei der Europäische Union und hat bereits mit 2009 die Milchquote abgeschafft. – So viel auch als Nachhilfeunterricht, damit Sie es wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie sich nicht dagegen gestellt?)

Sehr oft wird auch noch behauptet, die österreichischen Molkereien würden allzu viel profitieren. Erstens einmal gehören genossenschaftliche Molkereien den Bauern, den Mitgliedern, und sonst niemandem. Und die leisten Bedeutsames. Ich sage Ihnen nämlich Folgendes: Wenn Sie einen Vergleich mit einer deutschen Molkerei in Berchtesgaden – ich nenne den Namen – herstellen, die mit einem EGT von 4,5 Millionen € ganze 16 000 € Steuern zahlt, so müsste eine Molkerei in Österreich allein an Körperschaftsteuer 1,1 Millionen € zahlen. Und trotzdem zahlt die österreichi­sche Molkerei im Durchschnitt einen besseren Milchpreis, hat um 7 000 € pro Mit-