Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 195

Sie sehen also, es gibt eine Menge an Kriterien und Spielräumen, die der Nationalstaat hat und die Österreich sicher zu nutzen weiß. Sie können auch guten Gewissens dieser Weinmarktreform zustimmen, denn es sind darin Maßnahmen enthalten, die die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Weines in Europa und darüber hinaus stärken werden. Es sind Maßnahmen darin enthalten, die die Qualitätsproduktion des österreichischen Weines stärken werden, die die Winzer auch wirklich brauchen. Ich denke hier an die Absatzförderung außerhalb der EU, wo es bereits wirtschaftliche Kontakte in die Schweiz und in die USA gibt und es zu einer Verbesserung dieser Weinmärkte oder zu einem besseren Auftun dieser Weinmärkte kommen wird. Ich denke an die Investitionsförderungen bezüglich Verarbeitung und Vermarktung. Da haben wir Defizite, da gibt es etwas aufzuholen.

Und ich denke auch an die Weiterführung des Umstellungs- und Umstrukturierungs­programms für die Weingärten. Seit 2000 arbeiten wir mit diesem Programm, und es wurden bereits 9 700 Hektar Weingärten in Österreich nach diesem Programm ausgepflanzt. Da geht es um die Förderung der Terrassenlagen und um die Anpflan­zung von hochqualitativen Rebsorten.

Sie sehen also, da steckt so viel Positives drinnen. Herr Pirklhuber, da können Sie wirklich ruhigen Gewissens zustimmen. Da gibt es wirklich nichts, was den Winzern schaden könnte. Die Winzer sind nach wie vor daran interessiert, höchstqualitative Weine zu produzieren und das auch im Einklang mit der Natur und im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaß­ner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.38.35

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister der Republik Österreich! Ich habe heute schon ein paar Mal „unser“ Bundesminister gehört. Er ist der Bundesminister der Republik. (Abg. Dr. Stummvoll: Unser aller Bun­des­minister!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Auer und des Kollegen Schultes, die die Genossenschaften so hervorgestrichen haben. Das mag sein. Wenn ich mir zurzeit „orf.at“ anschaue, steht dort wieder zu lesen, dass in Österreich die Lebensmittelpreise wesentlich stärker als die Inflations­rate steigen und sie im europäischen Vergleich am stärksten steigen.

Ich frage mich jetzt schön langsam: Wo liegt hier der Fehler, wo liegt hier der Hase im Pfeffer? Auf der einen Seite kriegen die Landwirte nichts oder unwesentlich mehr, auf der anderen Seite haben wir Preise, die sich die Leute schön langsam nicht mehr leisten können. Ich denke, wir sollten uns ganz ernst mit dieser Situation beschäftigen und, Herr Bundesminister, wir sollten uns darüber wirklich gemeinsam Gedanken machen, denn das ist ein unbefriedigender Zustand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Novelle der Marktordnung dürfte ganz gut gelungen sein, wenn ich mir die Redebeiträge der Opposition anhöre, denn das eine, was mir da noch im Ohr geblieben ist, war der neue Karriereplaner des Bundesministers, der Herr Haimbuchner, der sich darüber Sorgen macht, ob der Herr Bundesminister jetzt Parteiobmann oder Bankdirektor werden soll. Also das hat mit der Marktordnung eigentlich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber es schadet nicht, wenn er sich Gedanken macht!) – Na ja. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)