Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 196

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Eine Bemerkung zu Transparenz und Offenlegung. Ich hoffe, dass das nicht zu Neid­gefühlen führt, denn die Bauern legen damit 80 Prozent ihres Einkommens offen, und das ist gut so. Wir sollten davon ausgehend wirklich dazu kommen, in Zukunft eine gerechtere Förderkulisse zu erreichen. Als ich mir das angesehen habe und wir darüber diskutiert haben – hier Förderung, hier Einkommen, da Leistung –, habe ich mir gedacht, es wäre auch gut, wenn sich die Damen und Herren des Hohen Hauses das auch zu Gemüte führen würden und ihr Einkommen offenlegen und auch die Leistungsbilanz dagegenstellen würden. Das wäre durchaus eine interessante Ge­schichte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben unser Einkommen offengelegt! Sie brauchen es nur nachzumachen!)

Meine Damen und Herren, worüber wir uns noch unterhalten werden müssen, ist – und das ist auch in der Marktordnung drinnen – die ganze Problematik der Energie­pflanzen. Ich habe zufällig einen Artikel in einer ganz interessanten Zeitschrift gefun­den. „Der Volkswirt“ heißt sie und wird von Herrn Barazon herausgegeben. Darin gibt es einen Artikel, der sich übertitelt:

Die hohen Preise ermöglichen die endgültige Bauernbefreiung.

Das ist ein ganz interessanter Ansatz, den er hier wählt, und unter anderem sagt er in diesem Artikel: Bioenergie ist kein Agrarprodukt wie jedes andere. Und er sagt dann weiter in diesem Zusammenhang: Die Produktion von Nahrungsmitteln ist konkurrenz­lose Kernkompetenz der Landwirtschaft.

Das unterstreiche ich voll und ganz. Ich unterstreiche auch voll und ganz, dass diese gesunden, qualitativ hochstehenden Nahrungsmittel, von unseren Bauern und Bäuerin­nen produziert, für unsere Bevölkerung da sein und auch gefördert werden sollen, nicht aber Treibstoffe und Energien. Da müssen andere Finanzquellen gefunden werden. Dazu stehen wir in Zukunft.

Eines vielleicht noch am Schluss: Marktordnungsnovellen wird es vielleicht noch einige geben bis 2013 (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!), aber wir müssen uns doch sehr intensiv – ab sofort, würde ich meinen – mit der Zeit danach beschäftigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das tun wir!) Der erste Ansatzpunkt wird der „Health Check“ sein. Ich habe gehört, dass heute der Herr Bundesminister in der Regierungssitzung seine Vorstellungen vorgelegt und auch schon dem Hohen Haus zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, dass es ganz wesentlich sein wird, darüber nachzudenken, wie wir nach 2013 unsere bäuerlichen Betriebe erhalten und die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen, auf dem Land bei uns draußen behalten und verbessern können. Das wird unser Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.43


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. Das ist Ihre zweite Wortmeldung; 1 Minute freiwillige Redezeitbeschrän­kung. – Bitte.

 


17.44.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen der ÖVP-Kollegen machen es notwendig, eine Korrektur anzubringen. Es ist doch wirklich unglaublich, was hier an Anwürfen gekommen ist. Weil wir nicht in die Jubelchöre der ÖVP und in diese Propaganda des ÖVP-Bauern­bundes einstimmen, heißt es, die FPÖ-Abgeordneten seien nicht seriös. Das ist eine Unglaublichkeit. Es muss eben andere Meinungen geben, und Gott sei Dank gibt es sie. Deswegen gibt es ein Parlament mit mehreren Parteien. Wenn Sie das nicht


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