Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 197

wollen, dann unterstelle ich Ihnen mangelndes Demokratiebewusstsein, liebe Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt: Herr Kollege Schultes, Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, es ist unglaublich, dass in Österreich ein Konzern wie die OMV diese Riesengewinne einfährt, die von den einfachen Bürgern, auch von den Bauern, die den Treibstoff brauchen, um Wirtschaft zu treiben, zu bezahlen sind. Aber da, bitte, ist das Parlament die falsche Adresse. Gehen Sie doch zu Ihrem Parteikollegen Bartenstein, der die Möglichkeit hätte, hier einzugreifen, denn er ist Wirtschaftsminister. Aber genau er ist es, der auch beweist, dass die ÖVP über Menschen drüberfährt. Reden Sie bitte über diesen Punkt mit ihm!

Nun zur Seriosität der ÖVP. Wir haben heute versucht, mehrere Punkte aufzuzeigen, die wirklich ein großes Problem der Zukunft der österreichischen Landwirtschaft sind.

Erstens: die Milchquote. Wir haben eine Umfrage, dass bereits jetzt ein Viertel der Milchbauern daran denkt, bis 2012 aufzuhören. Das ist ein Problem der öster­reichischen Bauern, das haben Sie mit keinem Wort angeschnitten.

Zweitens: Wir haben über den Wein gesprochen. Sie haben mit keinem Wort ange­schnitten, dass bereits jetzt die USA hereindrängen und Chemiewein hereinbringen wollen, wo der Barrique-Geschmack mit Hilfe der Chemielabors gemacht wird. Da haben Sie auch kein Wort darüber verloren, sondern Sie reden groß von irgendwel­chen Rodungsprämien und glauben, dass das die Antwort auf diese Fragen ist.

Beispiel Zucker: Sie haben verschwiegen, dass hier die LDC-Bauern, Lowest Deve­loped Countries-Bauern, hereindrängen und dass ihnen die WTO ermöglicht hat, 13,5 Prozent auf Kosten der europäischen Bauern in die EU hereinzubringen.

Diese Punkte müssten Sie aufwerfen, dann wären Sie seriös. Und bitte, lassen Sie den Kollegen Haimbuchner seine Meinung vertreten. Er hat mehr Seriosität bewiesen als die gesamte ÖVP-Riege. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

17.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zweytick zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.46.15

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich bin jetzt auch sehr überrascht, Kollege Klement, über die Befindlichkeit Ihrerseits, eurerseits, des Freiheitlichen Klubs, und auch über diese Dünnhäutigkeit. Selbige Vorwürfe könnte ich jetzt zurückgeben, denn auch das, was hier an Unterstellungen bei den Zwischenrufen gekommen ist, dient nicht der Sache und auch nicht der Seriosität. Ich glaube, es gibt keinen Grund dafür, sondern nur eine Antwort: Ich lade Sie gerade zum Thema weinbaupolitische Maß­nahmen, die jetzt in der Marktordnung drinnen stehen, gerne auf einen Kurs ein. Machen wir einmal keine Weinverkostung, sondern unterhalten wir uns wirklich über Weinpolitik! Ich lade Sie dazu wirklich gerne ein. Ich bin ein Praktiker, ich weiß wovon ich spreche. Es ist einfach schade um die Zeit, wenn wir polemisieren.

Ich nehme es zur Kenntnis und bin auch sehr glücklich darüber, dass Sie sich um die österreichische Weinwirtschaft Sorgen machen. Das ist auch ein Zeichen, dass Sie die Weinkultur schätzen und besonders auch diese Qualität. Ich zähle auf Sie, ich rechne mit Ihnen. Es wird Zeiten geben, in denen wir dann diese Solidarität brauchen im Sinne der österreichischen Weinwirtschaft. Aber was in den letzten zwei Jahren gelungen ist – so lange dauert nämlich die Diskussion über die Marktordnung schon –, ist wesentlich mehr, als am Anfang stand. Hier wurden Giftzähne gezogen, die uns in Zukunft sicher vor massive Probleme gestellt hätten. Das ist gelungen.