Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 213

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18.33.01

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Antrag, der eingebracht worden ist, um die Fragestunde geschäftsord­nungs­gemäß anders zu gestalten, ist an sich aus dem Geschäftsordnungs-Komitee ein Konsensprodukt gewesen, das allerdings dann, weil es am großen gemeinsamen Konsens der ÖVP – jetzt sage ich einmal: der Koalition – gescheitert ist, nicht mehr weiter verfolgt worden ist.

Faktum ist, dass dieser Text, so wie er hier eingebracht worden ist, in den Vorver­handlungen die Zustimmung von allen fünf Parteien gefunden hat, weil es, auch im Sinne der öffentlichen Darstellung dieses Hauses, sinnvoll ist, die doch etwas antiquierte Fragestunde zu modifizieren und sie zu beleben – weshalb wir dies nunmehr in Form eines Antrags eingebracht haben, damit auch der Geschäfts­ord­nungsausschuss einberufen wird, um dies zu diskutieren. Ich ersuche dann um Zustimmung im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.34


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Witt­mann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.34.16

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, niemand in diesem Haus kann ernsthaft in Zweifel oder in Abrede stellen, dass wir an unserer Geschäftsordnung etwas zu verändern haben: dass wir die Kontrollrechte zu verschärfen haben, dass wir die Außendarstellung dieses Hauses zu verbessern haben, und damit wir auch für den Wähler in unserem Ablauf interessanter werden. Das wäre mit dieser Fragestunde eine Vorgangsweise, die die Möglichkeit bieten würde, das Ganze etwas lebhafter und etwas interessanter zu gestalten, Anfrage und Antwort als ein Wechselspiel zwischen Regierung und Parlament darzustellen. Es wäre vernünftig, diesen Antrag auch durchaus umzusetzen.

Es gibt auch viele andere vernünftige Vorschläge zur Geschäftsordnung. Ich verstehe nicht, warum man Konsensmaterien, die uns eigentlich allen nur nützen würden, weil ja die Darstellung nach außen eine andere werden würde, dann nicht umsetzt. Das ist schade. Unsere Fraktion tritt natürlich weiterhin für diese Änderung ein. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise. Es hat auch einen Konsens über das Ganze gegeben. Ich sehe eigentlich nicht ein, dass man diesen Konsens in diesem Punkt nicht findet. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.35.42

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Wenn ich den Antrag richtig gelesen habe, dann ist das ja im Prinzip die Vereinbarung, die wir eigentlich im Geschäftsordnungs-Komitee getroffen hatten, die auch von der ÖVP mit getroffen worden ist, um das auch ganz klar zu sagen, und wo dann Frau Abgeordnete Karl offenbar mangels Durchsetzungskraft im Klub – formulieren wir es jetzt einmal so – von dieser Linie wieder abgewichen ist. Interessanterweise gibt es auch keinen Rede­beitrag vonseiten der ÖVP zu dieser ersten Lesung. Das wundert mich jetzt aber nicht wirklich.

Die Frage ist nur bei Geschäftsordnungsverhandlungen generell, wofür man in diesem Komitee sitzt, wenn man – ich weiß nicht, wie viele Sitzungen wir hatten; zwei Sitzun­gen oder drei Sitzungen – in stundenlangen Verhandlungen eigentlich einen Kom-


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