promiss gefunden hat, der von allen akzeptiert worden ist, aber bei der nächsten Sitzung kommt man zurück und sagt: Das war alles nicht so. – Das wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie damit umgegangen wird.
Zur Fragestunde an sich: Ich meine, jede Fragestunde, die wir jetzt haben, belegt ja den Reformbedarf nachdrücklich. In dieser Gesetzgebungsperiode haben wir es, glaube ich, nicht einmal geschafft, dass eine Fragestunde auch nur ansatzweise in einer Stunde durchgebracht worden ist. Wir hatten schon Ministerinnen hier, die drei Stunden gebraucht hätten, um die zehn oder elf Fragen zu beantworten – nämlich so „spannende“ Fragen wie zum Beispiel: Was kann eine Frauenministerin zur Verbesserung der Lage der Frauen in der Welt beitragen? – Das sind offenbar die Kernfragen in der Auseinandersetzung, wenn die ÖVP sich selbst fragt.
Das sind Dinge, wo es einfach auch um eine gewisse Kultur in diesem Haus geht. Eine Fragestunde ist letztlich ein oppositionelles Instrument oder sollte ein oppositionelles Instrument sein. Jedoch so, wie die Fragestunde derzeit abläuft, ist sie ein reines Präsentationsinstrument der Regierungsmitglieder, wobei ich auch nicht glaube, dass es als besonders interessant empfunden wird, wenn die Leute vor dem Fernseher mitbekommen, dass die Mitglieder die Hälfte der Fragen selber geschrieben haben.
Also warum stellt man die Fragen überhaupt, wenn man sie sich auch gleich selber stellen könnte? Aber das ist ein anderes Kapitel.
Da gehört doch mehr an Lebendigkeit hinein. 48 Stunden vorher muss man eine zweizeilige Frage stellen, damit sich das Kabinett auf die Antwort vorbereiten kann.
Ja, es gibt offenbar große Bedenken bei der ÖVP, dass man hier ganz böse Sachen fragen könnte. Insofern ist der Antrag ja auch so formuliert, dass man die Frage jetzt auch noch 24 Stunden vorher abgeben muss. Das Themengebiet war allerdings genannt, und nicht die konkrete Frage. Das wäre doch deutlich besser.
Eine letzte Anmerkung: Wir werden morgen auch noch eine Debatte in der aktuellen Fragestunde haben, weil nämlich – ich glaube, erstmalig überhaupt – eine Frage einer Fraktion nicht zugelassen worden ist. Wir wollten den Finanzminister zu einer konkreten Aussage über das Steuermodell der Grünen fragen, das er als „grundnaiv“ bezeichnet hat. Diese Frage wurde nicht zugelassen.
Originellerweise hat Kollege Stummvoll dem Finanzminister die Frage gestellt, wie er denn die Steuerreformpläne der anderen Parlamentsparteien beurteilt. Diese Frage ist natürlich zugelassen worden, weil ja offenbar „mit gleichem Maß“ gemessen wird. Wenn also der Finanzminister kritisch etwas über die Opposition sagt, darf man nicht fragen. Das ist nämlich nicht Gegenstand der Vollziehung. Wenn man aber der Meinung ist, dass es besonders originell ist, den Finanzminister zu irgendetwas zu befragen, dann darf diese Frage gestellt werden. Auch das werden wir morgen noch thematisieren. Es zeigt aber einmal mehr, dass hier eine Veränderung notwendig ist. (Beifall bei den Grünen.)
18.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Reform ist dringend notwendig. Darin sind wir uns ja alle einig. Morgen werden wir wieder so eine zwangsweise Vorlesestunde haben. Jedem sagt man, er soll hier vom Rednerpult aus frei reden, aber dann wird man gezwungen, hier Fragen vorzulesen. Und bei strenger Auslegung – leider, muss ich sagen – in der letzten Zeit auch durch das Präsidium sind nicht einmal irgendwelche einleitenden Worte möglich.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite