Wir haben uns auf eine Reform geeinigt, dankenswerterweise wird sie jetzt eingebracht. Ich habe diese Frage im Geschäftsordnungs-Komitee thematisiert. Wir haben uns zu einem Konsens durchgerungen; leider gab es dann aus verschiedenen Gründen, vor allem aus parteipolitischen Gründen keinen Gesamtkonsens. Aber ich glaube, dass man zumindest in diesem einen Bereich diese Reform durchführen sollte. Da geht es letztlich auch um das Ansehen der Politik, denn gerade bei einer Initiative, die live übertragen wird, sollten wir, glaube ich, danach trachten, dass wir diese Instrumente modern und dynamisch wahrnehmen, denn ansonsten ist das keine Werbung für die Politik, sondern das genaue Gegenteil. Und leider haben wir morgen wieder eine Stunde lang Anti-Werbung für Politiker und für Parlamentarismus in Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
18.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen des § 58 aufmerksam. – Bitte.
18.40
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brosz hat gerade erklärt, dass bei den Fragen für morgen mit zweierlei Maß gemessen wurde (Abg. Brosz: Das ist doch keine Berichtigung! Das ist eine Wertung, aber keine Berichtigung!), dass die ÖVP eine Anfrage einbringen darf, die nicht der Geschäftsordnung entspricht, aber die Grünen das nicht dürfen.
Wahr ist vielmehr, dass die Frau Präsidentin beide Fraktionen gefragt hat, ob sie bereit sind, ihre Fragestellung zu verändern. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ganz!) Ich war bereit, Sie waren es halt nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ihre Frage war zugelassen!) Daher kommt meine Frage dran und Ihre nicht. – Ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP.)
18.40
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 610/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauernsozialversicherungsgesetz geändert werden (599/A)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
18.41
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass ein unserer Ansicht nach – aber nicht nur unserer Ansicht nach, sondern auch nach Ansicht eines Gerichts – schwerer Fehler der Pensionsreform korrigiert wird.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite