Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 217

eine Person mit niedrigem Einkommen, unabhängig vom Geschlecht – die Person hat vielleicht irgendwo noch ein Zusatzeinkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pensionserhöhung 2008 ist nicht nur des­wegen, aber vor allem in diesem Bereich eine Bankrotterklärung dieser Regie­rungs­politiker – denn sie kapieren nicht einmal, dass sehr niedrige Pensionen selbst­verständlich überdurchschnittlich erhöht werden müssten.

Wir wollen Ihnen mit unserem Initiativantrag die Möglichkeit geben und erhoffen uns die Zustimmung der anderen Parteien, denn so kann es nicht sein. Für uns wäre es bequem, zu sagen: Wir profitieren davon, wenn Sie die niedrigen Pensionen, von denen Sie sagen, Sie wollen sie begünstigen, nicht tatsächlich begünstigen.

Wie gesagt, wir hoffen noch auf Ihre Einsicht. (Beifall bei den Grünen.)

18.47

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.47.21

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Antrag der Grünen, die Pensionen unter 747 € nicht mit dem Anpassungsfaktor zu erhöhen, sondern unterschiedlich, also gestaffelt, mit einem Fixbetrag oder einer prozentuellen Erhöhung, ist sozialpolitisch durchaus gerechtfertigt und stellt eine Möglichkeit dar, die Erhöhung anders zu gestalten.

Ich möchte jedoch schon darauf hinweisen, dass, was die Pensionserhöhung 2008 betrifft, bei aller Diskussion und bei allen Beispielen, die Sie gebracht haben, sehr wohl überlegt war, sozialpolitisch zu handeln, mit anderen Ansätzen, mit anderen Über­legungen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in Summe ein Finanzvolumen in die Hand genommen wurde, wie es in den letzten Jahren nicht oder niemals zuvor der Fall war.

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergrif­fen und der Nationalrat hier im Parlament Beschlüsse gefasst hat, mit denen erste Schritte gegen die explosionsartige Teuerung gesetzt wurden: die Bremse bei den Mieterhöhungen, die Kürzung bei den Maklerprovisionen und nicht zuletzt auch die zweifache Erhöhung bei den Mindestpensionen. (Abg. Öllinger: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) All das sind Maßnahmen, von denen auch unsere ältere Generation profitiert.

Nicht zu vergessen – und darauf legen wir auch Wert –, dass auch das geplante Vorziehen der Pensionserhöhungen um zwei Monate auf 1. November 2008 eine Verbesserung bringt.

Nun zum Antrag der Grünen. Das Ziel kann und soll durchaus ein gemeinsames sein, da bin ich bei Ihnen. Ich schätze Ihre sozialpolitische Kompetenz, Kollege Öllinger. Es muss das Ziel sein, da bin ich bei Ihnen, eine faire und in Summe beziehungsweise in Prozenten eine höhere Pensionserhöhung bei den Niedrigpensionen zu erreichen. Die Wege dorthin können durchaus unterschiedlich sein, aber wichtig ist das gemeinsame Ziel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Öllinger: Wie sonst?)

18.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.