Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 218

18.49.47

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wichtiges Thema: gerechte Pensionen, das wollen wir doch alle. Die Kaufkraft der Pensionen soll und muss erhalten bleiben. – Das ist unser Ziel, und dafür setzen wir uns auch ein.

Was war denn im vergangenen Herbst? – Die Experten wollten eine Pensions­erhöhung um 1,7 Prozent. Pensionistenvertreter, Seniorenvertreter haben Alarm geschlagen, haben protestiert – mit dem Ergebnis: die Mehrzahl der Pensionen ist um einen weit höheren Prozentsatz angehoben worden. Die Mehrzahl der Pensionisten hat dadurch Verbesserungen erfahren.

Aber, Kollege Öllinger, ich will gar nicht schönreden. Es gibt ein Urteil des Landes­gerichtes Linz. Dieses spricht von einer indirekten Frauendiskriminierung bei Kleinst­pensionen. Wenn das so stimmt, dann ist das für mich bestürzend. – Wenn das so stimmt, denn viele Experten, Verfassungsjuristen, sagen, dieses Urteil werde in der nächsten Instanz nicht standhalten. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen: Warten wir ab, warten wir die zweite Instanz ab, dann haben wir konkrete Grundlagen für neue Entscheidungen! (Abg. Öllinger: Aber das Faktum spricht doch für sich!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, besonders erfreulich, das hat auch schon mein Vorredner hervorgehoben: Die nächste Pensionserhöhung – schauen wir doch in die Zukunft! – wird nicht erst im Jahr 2009 erfolgen, sondern schon zwei Monate früher. Warum? Um diese rasanten Preissteigerungen zum Teil abzugelten, so weit wie möglich abzugelten, um gerade jenen Pensionisten, die von dieser rasanten Wucht der Teuerungen, von der Steigerung der Lebensmittelpreise besonders betroffen sind, möglichst früher zu helfen, indem wir eben die Pensionserhöhung um zwei Monate vorziehen.

Das ist ein guter Schritt (Abg. Öllinger: Das ist keine Antwort auf die Frage!), ein Teil der vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, um die Teuerung abzu­gelten. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.52

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neu­bauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.52.15

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte sagen: von einem Pfusch in den anderen! Ich habe mir die Gesetze der letzten zwölf Monate im Sozialbereich näher angesehen und dabei festgestellt, dass damit im Sozialbereich eigentlich nicht wirklich soziale Härten haben abgefedert werden können, sondern dass sich die Härten und die Ungerechtigkeiten eher erhöht haben, und das macht betroffen.

Wenn man sich vorstellt, dass sich sogar der Herr Bundespräsident weigert, Gesetze zu unterschreiben, wenn von einem Pfusch in den anderen gegangen wird und auch erneut von einem Gericht – zu Recht, wie ich meine, und wie auch Kollege Öllinger schon zu Recht festgestellt hat – eine Diskriminierung festgestellt wird, dann ist das für dieses Haus eigentlich beschämend. Das muss man einfach so sagen. Der Herr Bundesminister meint als Reaktion darauf nur: Na ja, diese Frauen haben eh einen Mann!, und sagt gleichzeitig auch noch, er sei überrascht. Man stelle sich vor: er ist überrascht! – Ich habe ihn in jeder Ausschusssitzung vor diesen Rechtsfolgen gewarnt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe dem Herrn Bundesminister damals aufgrund der Meinungen unserer Exper­ten, die wir beigezogen haben, in den verschiedensten Ausschüssen hier im Hohen