nicht in das Regierungsprogramm hineingenommen, es geht nur darum, dass wir mit dieser Steuerreform ein Gesamtpaket machen möchten und im Zuge der Steuerreform natürlich auch Bagatellsteuern, so wie wir das im Übrigen auch schon das letzte Mal gemacht haben, abschaffen wollen. Es wäre nicht klug, jetzt schon wieder einen kleinen Bereich abzuschaffen, über die Mietvertragsgebühr jetzt abzustimmen, sondern wir wollen das im Zuge der Steuerreform machen.
Es ist natürlich klar, dass es gerade jungen Menschen weh tut, wenn sie in ihrer Startphase öfter umziehen und dann mehrere Male eine Mietvertragsgebühr zahlen müssen. Das wollen wir nicht. Daher wird sie abgeschafft werden, aber im Zuge einer großen Steuerreform, die wir machen werden. Darüber wird gerade diskutiert. Ich würde sagen, lassen wir die Kommission arbeiten, und Sie werden sehen, wir werden unser Wort halten, so wie wir unser Wort immer gehalten haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh! Das hätten Sie nicht sagen sollen! Das hat Ihre Wortmeldung entwertet!)
19.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn das heute erst mein zweiter Tag im Nationalrat ist, habe ich Ihnen, glaube ich, in diesem Bereich einiges voraus, da ich mit dieser Materie tagtäglich konfrontiert bin. Da ich Vermieter bin und tagtäglich großartige Verträge abschließe, sehe ich, wie lachhaft diese Bagatellsteuer in der Praxis ist.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass 2006 zum Beispiel 87 Verträge mit in Summe 2 160 €, also 24,80 € pro Vertrag, beziehungsweise 2007 95 Verträge mit 2 010 €, das sind 21,16 € pro Vertrag, abgeschlossen wurden. Da sieht man, wie lächerlich diese Bagatellbeträge sind.
Natürlich hat man es sich einfach gemacht im Zuge der Reform, und man kann es sich jetzt einfach machen und sagen, das muss ohnehin der Mieter zahlen und irgendwann einmal bei einer Steuerreform wird das dann schon behoben. Ich meine, je früher wir das abschaffen, umso früher ersparen wir uns auch im Verwaltungsbereich enorme Kosten. Diese 20 €, die einerseits Verwaltungskosten beim Unternehmer verursachen, andererseits muss das dann im Finanzamt für Gebühren auch übernommen und kontrolliert werden, stehen in keiner Relation zum Aufwand für die Bürokratie und die Arbeit, die dem gegenüberstehen. Außerdem bedeutet das eine permanente Kontrolle von privaten Verträgen durch den Staat, wobei sich das schon gebessert hat.
Ich darf daran erinnern, früher hatten wir sogar noch das Problem, dass wir einerseits eine sogenannte Bogensteuer hatten, das heißt, je mehr auf dem Vertrag gestanden ist, umso teurer wurde der Vertrag. Das wurde Gott sei Dank abgeschafft, aber damit wurde das Kleingedruckte erfunden, was auch vielen zum Nachteil gereicht hat. Auf der anderen Seite hat man früher natürlich auch eine Kopie jedes Vertrages im Finanzamt für Gebühren hinterlegt.
Wir Freiheitlichen begrüßen jede Initiative, die für die Abschaffung dieser Steuern eintritt, wobei ich sage, bitte nicht nur bei Mietverträgen, sondern überlegen wir uns das bei allen Bagatellsteuern. Ich habe das hier jetzt aus dem Bereich der Wirtschaft genommen, wo ich meine, es ist nicht sinnvoll, wenn ich jetzt sage, nur die Mieter, sondern das gilt gerade für die kleineren Verträge. Wir haben ja das Problem, dass die Bagatellgrenze 150 € ist, und bei 150 € ist jeder Vertrag ab 5 € zu vergebühren. Es ist einfach lachhaft, dass man bei 5 € im Monat schon vergebühren muss.
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