Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 228

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zufriedene Beamte können auch mehr leisten, und das ist im Hinblick auf die EURO mehr als notwendig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.24


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.24.24

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Inhaltlich, das sage ich gleich, ist das richtig. Ich glaube, das müssen wir bei der nächsten Gelegenheit reparieren.

Nur zwei, drei Bemerkungen der guten Ordnung halber. Es ist das nicht nur ein Problem der Exekutive, denn wir haben nur ein Disziplinarrecht, das für alle gilt, das ist überhaupt keine Frage. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir einem bereits sehr lange geltenden Grundsatz in der Zweiten Republik immer gefolgt sind, nämlich dass das Sozialpartnermaterie ist. Die Dienstgebervertreter haben gemeinsam mit den Dienstnehmervertretern auch heuer ein großes Paket, eine sogenannte BDG-Novelle, in Vorbereitung. Wir werden schon schauen, dass wir diese Frage in dieser mit regeln.

Ich möchte nur anmerken, dafür ist nicht der Innenausschuss zuständig, sondern das haben wir immer im Verfassungsausschuss behandelt. Aber wo es um die Sache geht, können wir alle, so meine ich, nur schauen, dass wir das reparieren. (Beifall bei der SPÖ.)

19.25


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 635/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.

19.25.4312. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Instands­etzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (639/A)

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Zinggl (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Präsidentin –: Sind das nicht Sie?) mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.26.08

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Es geht um ein Gesetz zur Instandhaltung jüdischer Friedhöfe.

Meine Damen und Herren! Die jüdische Religion gebietet den Nachkommen der Jüdischen Gemeinde, dass sie sich um die Friedhöfe und Grabstätten bemühen, dass sie Obsorge dafür treffen. Und das würden die auch gerne machen. Das Problem ist allerdings, wir wissen es, es gibt kaum noch jüdische Gemeinden, die sind mar­ginalisiert. 220 000 Juden hat es in Österreich vor dem Krieg gegeben, 1 800 hat es nach dem Krieg gegeben. Das kann man zwar wollen, aber wenn es nicht geht, wenn die Leute nicht da sind, dann ist es unmöglich. Ich gehe davon aus, dass wir alle der


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