Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 55

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hradescni. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


10.48.53

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Meine Vorredner haben es bereits gesagt, es liegt nun der zweite Produktpirateriebericht vor. Daraus ist abzulesen, welch breite Produktpalette gefälscht wird, etwa Parfum, Uhren, Spielzeug. Es gibt auch eine Ausstellung in der Säulenhalle dazu, die Kollege Maier organisiert hat und die sehr anschaulich darstellt, was da alles gefälscht wird. Jedenfalls ist aus diesem Bericht
ein überproportionaler Anstieg an Medikamentenfälschungen herauszulesen. Und zwar ist die Zahl der gefälschten Medikamente im Vergleich zum Vorjahr, wenn man die Schmuggelfälle mit einbezieht, um etwa 230 000 Stück gestiegen. Und das ist wirklich eine nicht zu vernachlässigende Größe.

Medikamentenfälschungen bergen für die AnwenderInnen ein absolut unkalkulierbares Gesundheitsrisiko in sich. Abgesehen davon, dass es unzureichende Einnahmehinwei­se gibt, gibt es auch keinerlei Hinweise auf eventuelle Nebenwirkungen. Weiters muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Zusammensetzung dieser ge­fälschten Arzneimittel höchst ungewiss ist und man sie auf gar keinen Fall einnehmen sollte, denn im schlimmsten Fall enthalten sie gar keine oder eventuell auch gesund­heitsschädigende Wirkstoffe.

Die hygienischen Bedingungen, unter denen sie zum Teil hergestellt werden – auch dazu gibt es ganz anschauliche Bilder in der Säulenhalle –, sind auch höchst fragwür­dig. Und bei allem Verständnis für die Probleme, die mit den Medikamenten beseitigt werden sollten – es handelt sich, das wurde auch schon erwähnt, zum Großteil um Po­tenzmittel und um Schlankheitsmittel –, sollte man immer wieder darauf hinweisen, ob es sich wirklich lohnt, ein derartiges Gesundheitsrisiko einzugehen. Dass der Konsu­mentenschutz in Fällen von Internetbestellungen nicht greift, das versteht sich natürlich von selbst.

Jetzt wäre es natürlich interessant, zu erfahren, welche Maßnahmen vonseiten der Bundesregierung geplant sind. In einem Punkt muss ich dem Kollegen Zanger von der FPÖ recht geben: Die Informationen auf der Homepage des Finanzministeriums sind wirklich sehr dürftig und nicht sehr leicht zu finden. Und es wäre wirklich notwendig, eine große Aufklärungskampagne mit Foldern, mit Internetauftritten et cetera zu starten (Beifall bei den Grünen), neben notwendigen Maßnahmen auf nationaler und europäi­scher Ebene.

Besonders spannend – auch das wurde schon erwähnt – finde ich diese Auflistung im Bericht, mit welchen Betrügereien die höchste Gewinnspanne zu erzielen ist. Da würde mich interessieren, woher diese Zahlen stammen. Es ist nämlich schon sehr schwer nachvollziehbar. Auch wenn ich jetzt bedenke, dass der Mitteleinsatz bei Medikamen­tenfälschungen nicht sehr hoch ist und dass diese Medikamente zu einem stark über­höhten Preis vertrieben werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass man daraus den 25-fachen Gewinn lukrieren kann, wie zum Beispiel beim Heroinhandel. Da scheint mir doch ein gewisses Missverhältnis zu bestehen, beziehungsweise wenn dem tatsächlich so ist, dann haben wir wirklich ein Problem. Denn wer lässt es sich nehmen, solche Gewinne zu lukrieren?

Ich habe schon erwähnt, dass es darum geht, dass wir vor allem Aufklärung betreiben müssen. Ich glaube nämlich, dass vielen KonsumentInnen und Verbrauchern nicht be­wusst ist, dass da eben die organisierte Kriminalität dahintersteckt.

Kollege Maier hat das auch diesmal wieder erwähnt, und auch mir ist es immer wieder sehr wichtig, dass es gerade im Bereich dieser Produktfälschungen keinerlei Kontrollen


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