gibt, was die Produktionsbedingungen betrifft. Es werden keinerlei arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten. Es ist schon bei der legalen Produktion problematisch genug, ich denke an die Textil- und Sportartikelindustrie, Mindeststandards im Arbeitsrecht einzuhalten, umso mehr eben bei diesen illegal hergestellten Produkten.
Folgendes ist mir auch noch ganz, ganz wichtig: Bei aller Berechtigung der Verfolgung und Vermeidung von Produktpiraterie müssen wir sehr aufpassen oder im Auge behalten, dass sich dahinter nicht eine Verschärfung der internationalen Patentgesetzgebung verbirgt, was ganz fatale Folgen speziell in den Entwicklungsländern hätte. Das würde bedeuten, dass primär Großkonzerne, Pharmakonzerne davon profitieren würden, dass sie ihre Patente länger halten können.
Gerade in Entwicklungsländern ist es dringend notwendig – da geht es um lebensnotwendige Medikamente –, dass die Menschen zu legalen lebensnotwendigen Medikamenten einen Zugang haben, und in diesem Fall soll es sich um Generika handeln. Der Einsatz von Generika, die preiswert zu erhalten sind, ist eine wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen Medikamentenfälschung. (Beifall bei den Grünen.)
10.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher ist der Nächste, der zu Wort kommt. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
10.55
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben aus dem Produktpirateriebericht schon auszugsweise einige Passagen wiedergegeben, die uns die Dramatik dieser gesamten Entwicklung vor Augen führen.
Wir sind sehr dankbar dafür, dass ein sehr inhaltvoller und aufklärender Bericht vorliegt, auf dessen Basis wir unsere Entscheidungen treffen können. Wir werden diesem Bericht natürlich auch unsere Zustimmung geben.
Ich halte aber auch fest, dass wir dem Zoll für die Aufgriffe und für seine sehr sinnvolle Tätigkeit und Arbeit sehr dankbar sind.
Ich möchte aber gleichzeitig dem Staatssekretär mit auf die Reise geben, nötigenfalls nach Brüssel, dass wir dieses Problem, vor allem das Problem der Medikamentenfälschungen, bestenfalls auf internationaler Ebene, aber auf praktische Weise auf europäischer Ebene lösen könnten, indem wir ein Qualitätsgütesiegel entwickeln, das wirklich weitestgehend Fälschungssicherheit bietet, weil man sieht, dass das derzeitige europäische Gütesiegel überall schon mitgefälscht wird. – Das wäre der erste Wunsch unsererseits.
Der zweite wäre eine europaweite Aufklärungskampagne, nicht nur eine Kampagne in den einzelnen Mitgliedstaaten, die auch von der EU bezahlt werden sollte, weil wir davon ausgehen, dass dabei eine Reihe von Einfuhrumsatzsteuern und Zöllen et cetera verloren geht und es ein europäisches Problem darstellt, das wir nur auf dieser Ebene wirklich lösen können.
Daher wäre es sinnvoll, den Menschen vor Augen zu
führen, wenn sie heute ein Medikament kaufen, das günstiger ist
als jenes in der Apotheke, dann ist etwas falsch daran. So einfach ist das
meiner Überzeugung nach auch den Menschen zu vermit-
teln. Alles, was günstiger ist als das, was im Handel erworben werden
kann, hat irgendwo einen Haken, um es auf gut Deutsch auszudrücken, und
das sollte auch
über Kampagnen massiv vermittelt werden. – Danke sehr. (Beifall
beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)
10.57
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