Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 91

sen worden sind. Bitte, das ist leicht zu verbessern! Aber eine überflüssige Behörde noch in ihren Kompetenzen auszudehnen – das hat nicht einmal Gorbatschow ge­macht, sondern das ist vorsowjetisch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Unsinn. Das ist ein ökonomischer Katastrophenvorgang.

Die Finanzprokuratur würde in einem modernen Staat, der etwas auf sich hielte, abge­schafft, ersatzlos abgeschafft. Dazu wäre es höchste Eisenbahn. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ.)

12.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.00.16

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf kurz zum Rechnungshofbericht be­treffend Finanzmarktaufsichtsbehörde Stellung beziehen. Dazu ist festzustellen, dass sich diese Empfehlungen, Erkenntnisse, Prüfergebnisse des Rechnungshofes mit der Wahrnehmung eines überwiegenden Anteiles des Hohen Hauses decken, weil jene, die in dem Untersuchungsausschuss tätig waren, spüren und miterleben konnten, wo die Schwachstellen in der Finanzmarktaufsicht liegen. (Abg. Mag. Trunk: Sehr!) Ich glaube, es gibt nur eine Partei, die nach wie vor ungebrochenes Vertrauen zur FMA hat und die Tätigkeit der FMA auch deckt. Aber darüber hinaus ist, wie ich meine, jedem augenscheinlich geworden, dass das Aufsichtssystem in Österreich reparaturbedürftig ist. Jetzt hat man in der Zwischenzeit auch erste Reformen durchgeführt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Man wird immer klüger, Herr Kollege Gaßner! Ich glaube, dass diese Reform, die jetzt getroffen wurde, auch nicht jene ist, die die Probleme lösen wird. Das Zusammenwir­ken zweier so großer Prüfungsinstanzen und Organe kann einfach nicht klappen, weil die Verantwortung nicht geregelt ist. Wir haben ja in diesem Haus schon mehrmals darüber diskutiert, wo die Vorstellungen der Opposition und die Vorstellungen der Re­gierungsparteien liegen. Wir glauben nicht, dass die getroffene Lösung ein effizientes Prüfungssystem darstellt, mit dem wir die unterschiedlichsten Finanzkonglomerate, die am Markt beworben werden, effizient überwachen können.

Ich weiß schon, die SPÖ ist jetzt zufriedengestellt, weil sie einen Gouverneur hat. Ich wünsche dem Herrn Nowotny alles Gute, das ist überhaupt keine Frage. Er ist ein guter Mann. Es sind ja alle, die von der SPÖ kommen, gut. Nur jene, die vom BZÖ oder der FPÖ gekommen sind, waren nicht geeignet. (Abg. Öllinger: Na ja! Einige! Etliche!) Aber so einfach sollte man sich das in der Beurteilung der Qualifikation von Managern nicht machen. Wir finden ja umgekehrt in Kärnten auch leider Gottes keine Sozialisten und ÖVPler, die für Managementtätigkeiten geeignet wären. (Ironische Hei­terkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.) Das sind durchwegs BZÖler, obwohl wir be­müht waren, beispielsweise bei der KABEG – die Kollegin Trunk weiß das – den Herrn Sonnberger, einen SPÖ-Mann, zu belassen! Da waren wir bemüht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Aber die SPÖ war dagegen, ihren eigenen Mann dort zu belassen, und jetzt mussten wir einen BZÖ-nahen Universitätsprofessor, Dr. Mandl, dort installie­ren, der das Krankenanstaltensystem in nächster Zukunft in Kärnten in Ordnung halten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind sehr zufrieden und dankbar für den ausreichend inhaltlich geschilderten Bericht zur Finanzmarktaufsicht. Wir hoffen, dass die fehlenden Punkte – 16 Punkte sind ja von den 22 Empfehlungen des Rechnungs­hofes bereits erfüllt – jetzt schleunigst umgesetzt werden. Auf diesem Weg wollen wir die Bundesregierung auffordern, diese umzusetzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.03