Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 92

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

13.03.53

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Zunächst zu meinem Vorredner: Ich meine, man kann schon sagen, dass quer durch alle Fraktionen gute Frauen und Männer in qualifizierten Positionen ihren Mann und ihre Frau stellen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her!)

Das kann man durchaus auch von dieser Stelle aus einmal sagen und es damit verbin­den, dass ein Kollege, der ehemals in diesem Haus gesessen ist, Kollege Ewald No­wotny, nunmehr zu dieser Position in der Nationalbank befördert wurde. Nowotny hat ja in der Krisensituation der BAWAG bewiesen, dass er stets Ruhe behalten hat und dazu beigetragen hat, dass die Aufklärung in eben dieser Form mit einem ruhigen Pol im Hintergrund bewältigt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wünschen Ewald Nowotny natürlich von dieser Stelle aus alles Gute; in diesem Sinne darf ich mich dem Beifall anschließen.

Aber nun zur Finanzprokuratur und zur Prüfung durch den Rechnungshof: Wiederum hat der Rechnungshof bewiesen, dass er stets ganz genau schaut, was zu prüfen ist, und uns Abgeordneten das Ergebnis hervorragend zur Kenntnis bringt. Wenn man sich den Prüfungszeitraum der Finanzprokuratur und der Finanzmarktaufsicht ansieht – ich nehme einmal diese zwei her –, dann kann man sagen: Es ist eigentlich verheerend, was uns der Rechnungshof da an Kritik und Erkenntnissen zur Kenntnis bringt.

Man kann in der kurzen Zeit ja nicht alles sagen, aber stichwortartig: Der Organisati­onsaufbau ist in hohem Maße verbesserungsbedürftig. Die Finanzprokuratur bezie­hungsweise das Bundesministerium für Finanzen unterließen es mehrfach, bei Ausglie­derung von Rechtsträgern deren Zugehörigkeit zum Mandantenkreis der Finanzproku­ratur abzuklären. Die Finanzprokuratur nützte die Möglichkeit zur Effizienzsteigerung nicht ausreichend. Die Anzahl der Abteilungen und somit auch der Führungskräfte ist um die Hälfte zu hoch. Der im Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Kontroll­beirat übte seine Funktionen unzureichend aus. – Es wurden eigentlich bei beiden sol­che Feststellungen getroffen, denn auch bei der Finanzmarktaufsicht heißt es: Prü­fungsintensität zu gering, Follow-up-Prüfungen fanden nur ansatzweise statt, und ent­scheidende Schwächen wurden festgestellt.

Vor allem kommen zu diesen Schwächen, die hier festgestellt wurden, gestiegene Ge­samtkosten in den Jahren von 2000 bis 2005 um 76 Prozent dazu. Wie rechtfertigen sich im Zusammenhang mit diesen schlechten Ergebnissen diese Kostensteigerun­gen?

Herr Präsident Dr. Moser, ich danke für diese Informationen und hoffe, dass diese Auf­klärung dazu führt, dass es besser wird. (Beifall bei der SPÖ.)

13.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.06.46

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine Damen und Herren! Ich beschäftige mich mit dem Bericht zur Fi­nanzmarktaufsicht, ein wirklich umfassender Bericht, der die Problemstellungen der Finanzmarktaufsicht in Österreich genau beschreibt und darstellt.

Der Rechnungshof führt aus, dass die Zielsetzungen, die im Jahr 2002 zur Optimierung der organisatorischen Abläufe im Sinne einer integrierten Aufsichtsführung über den