Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 96

gar nicht schlecht, wenn es hier einerseits die Nationalbank und gleichzeitig auch die Finanzmarktaufsicht gebe.

Nun, ich weiß nicht: In anderen Bereichen legt man zusammen, man bündelt Kom­petenzen, und hier weiß man nicht einmal, wer für etwas zuständig ist! Wo sind da Checks and Balances, wenn man nicht einmal weiß, wer wofür wirklich letztendlich zu­ständig ist?! Und auf der anderen Seite stellt jeder Personal an – die Personalkosten bei der Finanzmarktaufsicht sind laut Rechnungshofbericht um 125 Prozent gestie­gen! –, jeder will Kompetenzen an sich ziehen, und dann weiß man wieder nicht, wer zuständig ist. Und zum Schluss sagt man dann: Die Nationalbank ist schuld!, oder: Die Finanzmarktaufsicht ist schuld!, denn: Wir waren nicht zuständig! Und die anderen sa­gen: Wir waren auch nicht zuständig! Wir wissen nicht einmal, wer da wirklich zustän­dig war! – Zum Schluss braucht man nach dem System von Staatssekretär Matznetter vielleicht zwei Rechnungshöfe. Jeder kontrolliert jemand anderen, und das ist dann das „wahre“ Checks-and-Balances-System.

Das wünschen wir uns alle nicht. Wir wollen klare Kompetenzen haben, wir wollen kla­re Zuständigkeiten haben – und dann kann man sich auch nicht auf den anderen aus­reden. Ich hoffe auch nicht, dass die politische Farbenlehre da irgendeine Rolle spielt, dass man sich einerseits die Nationalbank hält und dann auf der anderen Seite die Finanzmarktaufsicht hier zuständig machen will. Ich hoffe nicht, dass es vielleicht ein alter großkoalitionärer Gedanke ist, der in dieser Systematik wieder einmal durchdringt.

Zweifelsohne habe ich die Diskussion im Rechnungshofausschuss auch mit Interesse dahin gehend verfolgt, dass Gutachtertätigkeiten seitens der Finanzmarktaufsicht ex­trem zugenommen haben. Da frage ich mich, wenn hier die FMA Gutachtertätigkeiten ausführt, wie sie dann ordnungsgemäß kontrollieren will! Das muss mir auch einmal jemand erklären. Zuerst gibt man ein Gutachten in Auftrag, Beamte der FMA erstellen dieses – und dann sollen sie das gleichzeitig kontrollieren? – Das halte ich auch nicht für besonders geschickt.

Wir hoffen natürlich, dass die zahlreichen Anregungen, die im Bericht des Rechnungs­hofes zu diesem Thema gemacht worden sind, auch umgesetzt werden. Was die Fi­nanzprokuratur anbelangt, so hat das Bundesministerium für Finanzen in einer Anfra­gebeantwortung bereits einmal geäußert, dass man schon seit Jahren Reformen durchführt. Aber es stellt sich schon die Frage, wenn man im Jahr 2005 oder früher damit begonnen hat und bis zum heutigen Tag im Prinzip nichts Wirkliches passiert ist, was das für einen Sinn macht.

Gleichzeitig haben wir erfahren, dass es schon Überlegungen gibt, im Bereich der Fi­nanzmarktaufsicht entsprechende gesetzliche Schritte zu setzen, um diesen Wirrwarr zu beseitigen. Das ist auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und für ein funktionierendes Bankwesen und einen funktionierenden Finanzmarkt in Österreich. Wir hoffen, dass das ordentlich umgesetzt wird.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes recht herzlich für die Er­stellung des Berichtes und auch für die immer sehr sachkundigen Vorschläge. – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Zwei Rechnungshöfe sind schon interessant, denn so ein schwarzer und ein roter ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.23

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort.

 

13.23.36

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär!