Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 97

Liebe Besucherinnen und Besucher! Es freut mich, dass uns heute so viele junge Damen und Herren zuhören. – Ich hoffe, Sie können ein bisschen etwas aus unserer Rechnungshofdebatte mitnehmen. Das mag eine etwas trockene Materie sein, ist aber vielleicht doch ganz interessant.

Mir geht es in meinem Debattenbeitrag um die Finanzmarktaufsicht. Die Geschichte der Finanzaufsicht kann stets auch als eine Geschichte des Marktversagens betrachtet werden. Ein völliges Fehlen von Kontrolle und Aufsicht sowie lokal und wirtschaftlich beschränktes Agieren haben im Laufe der Geschichte nicht selten zu Wirtschaftskrisen und Bankenzusammenbrüchen geführt; der Ruin vieler privater Kunden und Anleger war meist die Folge, und der volkswirtschaftliche Schaden dadurch natürlich enorm. Im Zeitalter der Globalisierung der Finanzmärkte ergeben sich laufend neue Geschäfts­möglichkeiten für Banken und Finanzinstitute – die Risiken sind natürlich auch ungleich höher.

Darum haben wir 2002 diese Finanzmarktaufsicht eingerichtet, die für den Wirtschafts­standort Österreich nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Eine Reform, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, die wir auch beschlossen haben und die seit 1. Jän­ner 2008 umgesetzt wird, ist einmal grundsätzlich auf gutem Wege. Ich danke aber dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den durchaus kri­tischen und gewohnt detaillierten Gebarungsbericht zu diesem Thema. Wir sehen das durchaus auch kritisch, Kollege Kogler, wir sind nicht nur immer mit allem und jedem einverstanden, wie Sie das gesagt haben.

Die Optimierung von organisatorischen Abläufen ist weiter notwendig – da haben wir das noch nicht erreicht; mein Kollege Steindl hat das schon ausgeführt –, Doppelglei­sigkeiten in der Kooperation zwischen Finanzmarktaufsichtsbehörden und Oesterrei­chischer Nationalbank gehören selbstverständlich vermieden. Aber auch so ein System von Checks and Balances, Kollege Haimbuchner, finde ich nicht so dramatisch, wie Sie das dargestellt haben, und sehe das auch nicht so dramatisch. Es sind durchaus auch Vorteile damit verbunden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Welche?)

16 der 22 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits umgesetzt, sechs sind in Bearbeitung, die vollständige Umsetzung aller Empfehlungen wird natürlich in einem Follow-up-Bericht des Rechnungshofes geprüft. Ich denke, es ist wichtig und notwen­dig, dass wir da dranbleiben, und ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbei­tern für diesen kritischen und gewohnt detaillierten Bericht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

13.26

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 5 Minuten Redezeit. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.

 

13.26.46

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Bei der Reform der Finanzmarktaufsicht ist man wieder einmal auf halbem Weg stehen geblieben – typisch österreichisch, würde man meinen. Die Empfehlungen, die im Rechnungshofbericht richtigerweise festgehalten wurden, wurden nicht vollständig und nur teilweise umge­setzt, weil es einfach eine Partei gibt, die bei der konsequenten Umsetzung bremst, und diese Partei heißt ÖVP. (Abg. Großruck: Nein! – Zwischenruf des Abg. Gril­litsch.)

Wenn man sich nämlich den Sachverhalt anschaut – den haben wir ja gestern auch im Zuge einer Anfragebesprechung diskutiert, im Zuge der AMIS … (Abg. Grillitsch: ...! Sie sind hier nicht im Tiroler Landtag! Noch nicht! – Wahrscheinlich werden Sie dort