Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 153

mit dem Einkommen, mit dem Geld nicht mehr auskommt. Das wird die große Heraus­forderung sein. Ich bin überzeugt davon, dass wir das bewältigen werden. Frau Belako­witsch-Jenewein! Ob wir diese Thematik in einem Tag oder in drei Tagen abhandeln, ist vollkommen egal. Das ist nicht die Frage.

Zur Sache: Es geht darum, dass wir die Niederlassungsfreiheit, die ein Grundrecht der EU-Bürger ist, auch im Apothekengesetz als solche verwirklichen. Da haben wir eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 nachzuvollziehen, in der es darum geht, die Arbeits­märkte flexibel zu halten, die Liberalisierung der Dienstleistungen zu ermöglichen und vieles mehr. Es geht auch ganz klar um eine Neuformulierung der allgemeinen Berufs­berechtigung für Apotheker und um die Normierung des Unabhängigen Verwaltungsse­nates der Länder, wo die Berufungsinstanz nun angesiedelt ist. – Das ist alles korrekt.

Zu der Ausschussfeststellung darf man schon sagen, dass sie sehr wohl überlegt ge­macht worden ist, von beiden Regierungsparteien. Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht darum, die Hausapothekenstrukturen zu halten. Jeder von uns weiß – und das wissen Sie, Frau Kollegin Haubner, genauso gut aus der Zeit Ihrer ministeriellen Tätig­keit –, dass es einen sehr engagiert ausgetragenen Gegensatz zwischen Apothekern und Ärzten gibt. Wir haben rechtspolitisch bereits in den vorigen Regierungen dafür Vorsorge getroffen, dass auch die Hausapotheken gesichert sind. Wir hoffen, dass wir diese Struktur halten können und diese Grundversorgung nicht durch ein zu engagier­tes Bemühen der Apotheker und der Apothekerkammer stören. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt da genug Sorgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist aufgrund dieses Geset­zes ermächtigt, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, jedoch ist das ein unterge­ordnetes Recht. Die Niederlassungsfreiheit ist das übergeordnete Recht. Es ist nicht leicht, da einen Weg zu finden und den Spagat dazwischen richtig zu bewerkstelligen. Wir stellen uns der Herausforderung und hoffen auf das Verständnis aller beteiligten Gruppen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rudas zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.54.28

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesundheitsbereich hat sehr viel mit Vertrauen zu tun. Da sollten wir uns als Politikerinnen und Politiker manchmal auch ein bisschen zurücknehmen und das Vertrauen der Menschen nicht zerstören.

Frau Belakowitsch! Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Es wird nicht so sein, dass jedes Monat ein anderes Medikament auf den Tisch kommt. Wir Sozialdemokra­tinnen und Sozialdemokraten werden dafür kämpfen, dass chronisch Kranke weiterhin darauf vertrauen können, dass sie immer das gleiche Medikament bekommen. – Ma­chen Sie sich da keine Sorgen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ihr Wort in Gottes Ohr!)

Gerade bei den Apothekerinnen und Apothekern sind Vertrauen und Beratung eben ganz wichtig, einfach auch um hinzugehen und sich über kleine Krankheiten und Weh­wehchen zu informieren. Im ländlichen Raum sind Apotheker aber – das wurde noch nicht erwähnt – auch gerade für junge Menschen sehr wichtig, nämlich wenn es um die Ausbildung geht. Pharmazeutisch-kaufmännische/r AssistentIn ist ein hochwertiger Lehrberuf. Daher gilt auch meine Solidarität den Apothekerinnen und Apothekern, die gerade auch im ländlichen Bereich möglichst unterstützt werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)