Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 176

Eines kann uns beruhigen: All die Giftmischer in den Gentechnikkonzernen werden auch selbst einmal betroffen sein. Nicht nur die armen Menschen, die jetzt das Ziel der Gentechnik sind, in Indien und in Argentinien und sonstwo, sondern auch diese Herr­schaften, die die Gentechniknahrung jetzt bauen, werden davon betroffen sein. Ich nenne so etwas wie „Monsanto-Zumas Rache“; also vielleicht ist dann die Gerechtig­keit wieder da, wenn die Herrschaften von Monsanto auch dieses Teufelszeug essen müssen, das sie selbst produziert haben.

Summa summarum: ein sehr positives Zeichen! Ich freue mich, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, und ich freue mich auch darüber, dass wir seitens der Freiheitli­chen Partei mit diesen Initiativen sehr großen Erfolg hatten. Wir haben bereits eine Gentechnik-Petition im Parlament mit über 17 000 Unterschriften abgegeben. Das heißt, es gibt wirklich einen großen Widerstand in der Bevölkerung gegen die Gentech­nik-Ernährung. So gesehen, ist heute ein guter Tag, Frau Ministerin. Ich hoffe, dass wir auf diesem Wege weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Dolinschek ist der nächste Redner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.15.11

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher spricht sich gegen den Anbau, die Einfuhr und den Verkauf von gentechnikveränderten Organismen, Lebensmitteln und Futtermitteln aus.

Interessant ist, dass für die österreichischen Konsumenten die Garantie der qualita­tiven Herstellung heimischer Lebensmittel wichtig ist. Deswegen wurde ja das AMA-Gütesiegel eingeführt. 95 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ist das AMA-Gütesiegel bekannt, es beinhaltet allerdings keinerlei Kriterien, die den Einsatz von gentechnisch verändertem Tierfutter verbieten. Das ist bisher nicht so.

Laut einer Umfrage von Greenpeace werden jährlich über 90 000 von knapp 600 000 importierten Tonnen an gentechnisch verändertem Soja an „AMA-Rinder“ und „AMA-Schweine“ verfüttert. Gleichzeitig sagen 60 Prozent der Österreicherinnen und Öster­reicher laut einer Umfrage, wiederum von Greenpeace, dass sie bei Produkten mit AMA-Gütesiegeln nicht glauben, dass das der Fall ist. Und die Mehrheit der Befragten interpretiert das Gütesiegel als Kennzeichen für Produkte aus biologischer Landwirt­schaft.

Um das zu garantieren und um die Kette der Herstellung von Produkten, die mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet sind, auf Gentechnikfreiheit überprüfen zu können, wird es auch erforderlich sein, die Gentechnikfreiheit in der Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel vorzuschreiben. Wenn jetzt Mais und Raps als Lebensmittel und Futtermittel in die EU importiert und erzeugt werden dürfen, dann kommt das natürlich auch schleichend auf den österreichischen Warentisch, nämlich in Form von Futtermit­teln, Lebensmitteln, aber auch als Waschmittel, weil die Waschsubstanz mit gentech­nisch veränderten Organismen durchsetzt ist. Das wissen die wenigsten, aber es ist tatsächlich der Fall.

Bei neuerlichen Untersuchungen, bei Forschungen, bei neuesten Analysen hat sich er­geben, dass bei Versuchstieren Schädigungen von Leber, Nieren und auch deutliche Unterschiede bei der Gewichtsentwicklung der Fall waren.

Wenn solche negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier nicht ausgeschlossen werden können, soll ganz einfach ein Importverbot für gentechnisch veränderten Organismen verhängt werden. Das ist notwendig. (Beifall des Abg. Schal-